Beschluss: festgestellt/genehmigt/abgearbeitet

Herr Lüddecke begründete noch einmal kurz den (als Anlage H zum Originalprotokoll) beigefügten Antrag der FDP-Ratsfraktion.

 

Frau Rück berichtete, dass man in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses beschlossen habe, dass die Verwaltung zusammen mit den Leiterinnen der Kindertagesstätten ein Konzept über die pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten vorlegen solle, was erst den Anfang der Überlegungen bedeute. Man habe kein Problem damit, dass der Antrag der FDP nochmals im Jugendhilfeausschuss beraten werde.

 

Bürgermeister Baxmann machte deutlich, dass der derzeitige Stand im Jugendhilfeausschuss sei, dass bei den genannten 60.000,00 € die Kindergärten in freier Trägerschaft nicht mit inbegriffen seien. Sollte ein solches Programm wieder aufgelegt werden, würde man auch diese Kindergärten berücksichtigen. Der Antrag sollte daher in den Jugendhilfeausschuss überwiesen werden.

 

Frau Gersemann erklärte, dass sie in den Besprechungen am Rande des Jugendhilfeausschusses den Begriff „Sahnehäubchen Politik“ gehört habe, den sie nicht für gut heißen könne.

 

Frau Prof. Dr. Dr. Wunn führte aus, dass man dringend für alle Kinder ein kostenfreies Kindergartenjahr benötige, langfristig auch für den gesamten Kindergartenzeitraum. Die FDP habe sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen können, daher sei die zur Verfügungsstellung von 60.000,00 € die zweitbeste Lösung, die allerdings auch allen Kindern zugute kommen müsse.

 

Herr Pilgrim wies daraufhin, dass man bei einer Ausweitung des Programms auf die in freier Trägerschaft befindlichen Kindergärten zunächst die zusätzlichen Kosten ermitteln müsse, da die Stadt zunächst nur für ihre Kindergärten verantwortlich zeichne. Hinsichtlich eines kostenfreien Kindergartenjahres sei es s. E. notwendig, dass eine gerechte Kostenteilung zwischen Land und Kommunen erfolge.

 

Nach Beendigung der Diskussion fasste der Rat den einstimmigen Beschluss den Antrag in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.