Beschluss: einstimmig beschlossen

 

Die Mitglieder des Bauausschusses fassten einstimmig den folgenden Beschluss :

 

Als Stellungnahme zum Entwurf der Änderung des LROP sollen die in der folgenden Sachverhaltsdarstellung grau markierten Inhalte an das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und an die Region Hannover abgegeben werden.

 

 


Frau Herbst erläuterte die Stellungnahme der Stadt Burgdorf zur Änderung des Landes - Raumordungsprogramms Niedersachsen.

Frau Heller stellte den Antrag, die Stellungnahme in dem Unterpunkt „Mobilität, Verkehr, Logistik“ wie folgt zu erweitern: „ Bei der Entwicklung von Infrastsrukturmaßnahmen ist darauf zu achten, dass für das „Schutzgut Mensch“ eine Zunahme der Umweltbelastung durch Emissionen (Lärm, Luftverschmutzung usw.) vermieden wird. Anzustreben ist, im Sinne der Koalitionsvereinbarung der Landesregierung (z.B. Lärmminderung) und des nationalen Lärmschutzpaketes, eine Verringerung umweltbelastender Emissionen. D.h. alle Mehrbelastungen sollen gleichzeitig durch entsprechende emissionsmindernde Ausgleichsmaßnahmen kompensiert werden“.

 

Nach kurzer Diskussion stimmten die Mitglieder mit 7 Ja-Stimmen und einer Enthaltung für den von Frau Heller gestellten Antrag.