Der Ausschuss für Soziales und Integration fasste einstimmig folgenden empfehlenden Beschluss:

 

In den Haushalt der Stadt Burgdorf werden für die Jahre 2015 und 2016 Zuschüsse für das Burgdorfer Mehrgenerationenhaus von jeweils 5.000,00 € eingestellt. Die Beträge werden - unter der Voraussetzung, dass der Bund und das Land die Förderung für Mehrgenerationenhäuser fortsetzen - in den jeweiligen Jahren ausgezahlt.

Frau Birgin erläuterte dem Ausschuss für Soziales und Integration den Antrag der CDU-Fraktion. Sie führte an, dass das Burgdorfer Mehrgenerationenhaus durch viele ehrenamtliche Helfer bei der Betreuung ausländischer Mitbürger tätig sei. Die Haupt- und die Realschule würden mit ehrenamtlichem Förderunterricht unterstützt. Da die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge in den nächsten Jahren weiterhin steigen werde, müsse eine größere Unterstützung der Kommunen durch den Bund erfolgen.

 

Frau Weilert-Penk äußerte, dass sich die Situation in den nächsten Jahren nicht verbessern werde und die Integrationsarbeit wichtig und notwendig sei. Die SPD-Fraktion stimme dem Antrag zu. Jedoch sollte als Zusatz aufgeführt werden, dass die Zahlungen an das Burgdorfer Mehrgenerationenhaus unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Aktivitäten bei der Integrationsarbeit im engen Austausch mit dem vom Rat bestellten Integrationsbeauftragten abgestimmt werden. Der Rat erwarte eine enge Zusammenarbeit auf der Grundlage des vom Rat beschlossenen Aufgabenprofils. Falls notwendig, müsse eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden.

 

Herr Knauer meinte, dass ein solcher Zusatz nicht notwendig sei. Er stellte die Frage, ob denn die Förderungen des Landes und des Bundes zu 100% sicher seien.

 

Frau Wieker vom Burgdorfer Mehrgenerationenhaus antwortete, dass das BMGH im 3. Förderjahr sei. Das Land Niedersachsen habe der Förderung zugestimmt. Was vom Bund letztendlich geschehen werde, wisse man nicht genau.

 

Um 17.50 Uhr erfolgte eine Unterbrechung der Sitzung.

 

Um 18.00 Uhr wurde die Sitzung fortgesetzt.

 

Frau Weilert-Penk äußerte, davon ausgehend, dass die Verwaltung zur Erarbeitung des Konzepts Integrationsarbeit u.a. das Burgdorfer Mehrgenerationenhaus, den Nachbarschaftstreff und die Integrationsbeauftragten einlädt und damit alle gemeinsam an dieser Aufgabe arbeiten, werde der Förderung für die beiden Jahre seitens der SPD-Fraktion zugestimmt.