Herr Zschoch erläuterte den Antrag zur Durchführung einer aktuellen Aussprache. Er erinnerte daran, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt nicht zugestimmt habe. Einer der Gründe seien die Risiken und Belastungen, welche nicht im Haushalt abgebildet gewesen seien, insbesondere die zu erwartenden Mehrkosten beim Projekt Gudrun-Pausewang-Grundschule sowie der Renovierung des Gymnasiums und ein fehlendes Finanzkonzept für die Zukunft der Rathäuser. Herr Zschoch verwies auch auf die Feuerwehrhäuser in Weferlingsen und Schillerslage sowie auf die Zukunft des VAZ (Veranstaltungszentrum). Ein weiterer Grund für diese Diskussion sei der Beschluss zur Gründung einer IGS in Burgdorf gewesen. Vor dieser Grundsatzentscheidung wäre ein Finanzkonzept notwendig gewesen, um einen vorherigen Überblick über entstehende Kosten für die Stadt zu bekommen. Für die CDU sei seinerzeit der Eindruck erweckt worden, dass eine IGS in Burgdorf zum Nulltarif zu haben sei. Tatsächlich sei nunmehr bekannt, dass für die IGS bauliche Maßnahmen im Gebäude der Realschule erforderlich seien. Auch das Thema Mensa zur Mittagsverpflegung der Schüler/innen der IGS sei zu betrachten. Das dauerhafte Betreiben einer IGS an zwei Standorten sei darüber hinaus nicht zulässig. Eine Genehmigung durch die Schulaufsichtsbehörde zum dauerhaften Betrieb an zwei Standorten werde nicht erfolgen. Herr Zschoch erklärte, dass seitens der CDU-Fraktion in den kommenden Ausschuss- und Ratssitzungen Antworten erwartet werden.

 

Herr Hinz erklärte, dass lediglich vermutet werde, dass Mehrkosten entstünden. Die CDU-Fraktion habe in den vergangenen Jahren bei Beschlüssen über die Haushalte grundsätzlich dagegen gestimmt. Herr Hinz erklärte, dass die vorgetragenen Argumente nicht stichhaltig seien. Derzeit könne nur abgewartet werden, bis konkrete Zahlen vorliegen, um sich dann mit den Tatsachen zu befassen.

 

Herr Pilgrim stellte Sinn und Nutzen der aktuellen Aussprache in Frage. Er bemängelte die unzureichende Beteiligung der CDU-Fraktion an der Haushaltskonsolidierung. Die vorliegenden Zahlen seien lediglich Schätzungen von Architekten. Für die Ermittlung der tatsächlichen Kosten müssten konkretere Planungen bestehen. Genaue Ergebnisse werde letztlich erst die Ausschreibung bringen.

 

Herr Braun bestätigte, dass erst nach dem Vorliegen konkreter Zahlen entschieden werden könne, welcher Weg i.S. Gudrun-Pausewang-Grundschule gegangen werde. Er stellte fest, dass die Einführung einer IGS nicht zum “Nulltarif“ möglich sei und das Gebäude der Realschule genutzt werden solle. Der Betrieb der IGS an zwei Standorten sei anfangs denkbar und genehmigungsfähig. Anschließend könne man neu bewerten, ob zusätzlich Raumbedarf vorliege und ein Anbau notwendig werde.

 

Herr Schulz erinnerte an die vergangenen Jahre, in welchen das tatsächliche Haushaltsergebnis gegenüber der Planung erheblich besser gewesen sei. Als Analyse der aktuellen Lage sei festzustellen, dass schwarze Zahlen geschrieben würden. Herr Schulz kritisierte, dass Bund und Land in die kommunalen Haushalte eingreifen. Die CDU lehne die Haushalte ab, habe aber keine konstruktiven Verbesserungsvorschläge dazu beizutragen.

 

Herr Baxmann stellte fest, dass die CDU-Fraktion sich grundsätzlich gegen eine IGS ausspreche. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die zu zahlenden Gastschulgelder für SchülerInnen, die derzeit eine IGS außerhalb von Burgdorf besuchen, und erläuterte den damit gegebenen Spielraum für mögliche Investitionen.

 

Herr Obst wies darauf hin, dass die Stadt nicht, wie seitens der CDU vorgeworfen, Antworten, welche die Finanzierung betreffen, unter den Tisch fallen lasse. Der Rat und die Verwaltung bildeten eine Einheit. Die Verantwortung für die Finanzen und Investitionen trügen beide gemeinsam. Einen Haushalt einfach nur abzulehnen, ohne mitzuwirken und Vorschläge zu machen, gehe nicht. Dass die Gründung einer IGS nicht zum Nulltarif möglich sei, sei bekannt gewesen. Gleiches gelte auch für die Gudrun-Pausewang-Grundschule. Herr Obst erinnerte an gemeinsame Besichtigungen der Schulen. Fraktionsübergreifend herrsche Einigkeit, dass in allen Schulen Sanierungsbedarf bestehe. Investitionen in die Schulen seien sehr dringend. Herr Obst erklärte, dass die angeführten Feuerwehrhäuser kein gutes Beispiel seien, da die Feuerwehrunfallkasse, wie sich kürzlich in Schillerslage gezeigt habe, auch eine Rolle spiele.

 

Herr Plaß erläuterte, dass die Finanzplanung ein laufender Prozess sei und diese sich nicht nur auf die einmalige Haushaltsberatung im Jahr beschränken könne. Ein Überblick, welche Investitionen anstehen und wie diese finanziert werden sollen, sei erforderlich. Herr Plaß erklärte, dass er es für sinnvoll halte, derartige Diskussionen auch künftig in Ratssitzungen zu führen.