Beschluss:
Mit 30 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung fasste der Rat den nachfolgenden Beschluss:
„Als Bestandteil der Haushaltssatzung 2007 wird der (dem Originalprotokoll als Anlage C) beigefügte
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2007
beschlossen.“
Herr Pilgrim machte deutlich, dass trotz der verbesserten Haushaltslage im Personalbereich die Sparziele nach wie vor verfolgt werden müssten. Seinerzeit habe man nach dem Haushaltskonsolidierungskonzept eine 2%ige Senkung der Personalkosten festgelegt, wobei Ausnahmeregelungen u. a. bei neu vom Rat beschlossenen Stellen möglich seien. Im Einzelnen ging er danach auf die zusätzlichen Stellen im Personalbereich wie folgt ein:
a) Tiefbauabteilung:
Befristung auf 4 Jahre zur Durchführung der Arbeiten im Zusammenhang mit der B 188n.
b) Personalabteilung:
Der Personalabteilung sind durch Tarifvertragsänderungen eine Reihe neuer Aufgaben zugewachsen, so dass eine ¼ Stelle eingerichtet werden soll, die aber zunächst in die Personalreserve übernommen wird.
c) Pflegekinderwesen:
Im Pflegekinderwesen wird eine ¼ Stelle eingerichtet, um einige Teilzeitstellen aufstocken zu können.
d) Gebäudewirtschaft:
Im Zusammenhang mit dem Übergang einer Stelle in die neue Abteilung Gebäudewirtschaft müssen dennoch verbliebene Aufgaben von der Hauptabteilung weiterhin wahrgenommen werden, so dass hier eine ½ Stelle eingerichtet werden soll.
e) Flüchtlingswohnheim:
Für das Flüchtlingswohnheim in der Friederikenstraße wird eine ½ Hausmeisterstelle benötigt.
Mit Bedauern habe seine Fraktion, so Herr Pilgrim weiter, erfahren müssen, dass die Verwaltung im Stellenplan 2007 die Zahl der Ausbildungsplätze um zwei reduzieren wolle, da man sonst nicht in der Lage sei allen Auszubildenden eine längerfristige Weiterbeschäftigung anzubieten. Der Bürgermeister habe allerdings zugesagt, noch einmal zu prüfen, ob im Nicht-Verwaltungsbereich zusätzliche Ausbildungsplätze angeboten werden können.
Schließlich seien 9.000,00 € im Haushalt für die Erhöhung der Stundenzahl bei der Gleichstellungsbeauftragten vorgesehen, deren Aufgaben um den Bereich „Lokales Bündnis für Familien“ erweitert werde. Unter Berücksichtigung dieser Änderungen werde die Mehrheitsgruppe dem Stellenplan zustimmen.
Herr Obst hob hervor, dass der CDU-Fraktion immer an reibungslosen Verwaltungsabläufen und einer bürgernahen und bürgerfreundlichen Verwaltung gelegen sei. Wenn bei einer Ausweitung des Stellenplanes eine zwingende Notwendigkeit erkannt wurde, habe sich seine Fraktion dem niemals verschlossen. Nach intensiver und z. T. auch kontroverser Diskussion könne man die zusätzliche Stelle für die Dipl.-Landschaftspflegerin, die ½ Stelle für die Hauptabteilung sowie die zusätzlichen 9.000,00 € für die Gleichstellungsbeauftragte mittragen. Gleiches gelte für die vorübergehend einzurichtende Stelle in der Tiefbauabteilung, allerdings nur bis zum Jahr 2011. Von der neu eingerichteten Abteilung Gebäudewirtschaft verspreche sich die CDU-Fraktion mehr Effektivität und Effizienz und damit auch Personaleinsparungen, zumindest aber keine Erhöhungen im Personalbereich. In der „großen Politik“ sei die Förderung der Familien und hier insbesondere der frühkindlichen Bildung neu entdeckt worden. Es werde über den Wegfall von Kindergartengebühren diskutiert, dabei sei die Finanzierung dieser sicherlich notwendigen Maßnahmen für die Kommunen schwierig. Dennoch habe gerade in Burgdorf die Förderung der Familie, z. B. durch den Familienpass, eine gewisse Tradition. Daher sei die CDU-Fraktion auch bereit die 9.000,00 € für den zeitlichen Mehraufwand der Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen der Aufgaben des Bündnisses für Familien mitzutragen. Die Reduzierung der Zahl der Ausbildungsplätze sei bedauerlich. Allerdings biete die Stadt Burgdorf wie dem Stellenplan zu entnehmen sei insgesamt 13 Auszubildenden und Praktikanten Plätze an, d. h. es werde weit über Bedarf ausgebildet. Nach Bestehen der Prüfung sollten die Nachwuchskräfte der Verwaltung zumindest über eine befristete Beschäftigung Chancen zum Einstieg in das Berufsleben erhalten.
Insgesamt sollte der Bürgermeister dafür Sorge tragen, dass die Zahl der zusätzlich benötigten Stellen in der Verwaltung auf ein Minimum reduziert werden könne und die vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Umsetzungen und Qualifizierungsmaßnahmen effektiv eingesetzt werden. Niemand bräuchte Angst um seinen Arbeitsplatz zu haben, es sollte jedoch jeder die Chance auf Fort- und Weiterbildung sowie Qualifizierung wahrnehmen. Die CDU-Fraktion werde dem Stellenplan, wie vom Verwaltungsausschuss empfohlen, zustimmen.
Herr Fleischmann erklärte, dass aus Sicht des Linksbündnisses der Stellenplan insgesamt in Ordnung sei. Er wünsche sich aber eine Aufgabenkritik im Bereich der Wirtschaftsförderung. Diese sei damals nach der Einstellung des Wirtschaftsförderers auch von anderer Seite, insbesondere durch die Region Hannover, enorm forciert worden. Es müsse daher die Frage gestattet sein, ob die Stelle im gleichen Umfang wie bisher notwendig sei oder ob man nicht stattdessen mehr Gewicht z.B. auf den sozialen Bereich legen sollte. Aus diesem Grund werde er sich bei der Abstimmung enthalten.
Herr Lüddecke führte aus, dass die FDP-Fraktion dem Stellenplan zustimmen werde. Es sei nachvollziehbar, dass für die Aufgabe des Bündnisses für Familien in Burgdorf der zusätzliche Zeitaufwand an die Gleichstellungsbeauftragte übertragen wurde. Allerdings hätte sich die FDP-Fraktion vor einer Entscheidung ein Konzept gewünscht, aus dem man hätte entnehmen können, welche Aufgaben und welchen zeitlichen Umfang diese Arbeit erfordern würde. So habe man jetzt der Gleichstellungsbeauftragten pauschal Mehrarbeitsstunden zugeordnet und werde erst in etwa einem Jahr erfahren, welche Früchte diese Aufgabe getragen habe. Zu den Aussagen von Herrn Fleischmann vertrete er die Auffassung, dass eine generelle Aufgabenkritik innerhalb der Verwaltung notwendig sei, es jedoch falsch sei, eine Stelle, z. B. die des Wirtschaftsförderers, dazu herauszugreifen.
Bürgermeister Baxmann verwies auf die bisherigen Überstunden des Wirtschaftsförderers und machte deutlich, dass Herr Scholz darüber hinaus weitere Aufgaben im Bereich der Liegenschaften wahrzunehmen habe. Im Rahmen der Aufgabenkritik sei man dabei, den Anteil der Wirtschaftsförderung innerhalb seines Aufgabengebietes auszubauen, was auch durch die Umstrukturierung im Zuge der Einrichtung der Abteilung Gebäudewirtschaft möglich werde. Gerade die Konkurrenz zwischen den Regionskommunen erfordere es, den Bereich Wirtschaftsförderung zu stärken, insoweit seien Personalkosten an dieser Stelle immer gut angelegtes Geld.