Einstimmig fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

1)   Der durch den Rat der Stadt Burgdorf in seiner Sitzung am 13.03.2014 beschlossene Kindertagesstättenbedarfsplan wird um die in dieser Sitzungsvorlage genannten Maßnahmen zum weiteren Ausbau des Krippenplatzangebotes in der Stadt Burgdorf ergänzt.

 

Eine Ausfertigung der um diese Maßnahmen ergänzten Kindertagesstättenbedarfsplanung 2014 wird zum Bestandteil des Originalprotokolls erklärt.

 

2)   Die erforderlichen Stellenanteile werden über freie Stellenanteile des Stellenplanes 2014 bereitgestellt. Im Stellenplan 2015 sind vier zusätzliche Stellen einzustellen.

 

3)   Die im Haushaltsjahr 2014 zur Einrichtung der Krippengruppe erforderlichen Haushaltsmittel für das Krippeninventar, die Umbaukosten sowie die Personalkosten werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Frau Gersemann führte aus, dass die Nachfrage nach Krippenplätzen gestiegen sei. Die Bedarfe in Otze und Ramlingen-Ehlershausen seien höher als die Anzahl vorhandener Plätze. Der Jugendhilfeausschuss habe sich die ehemalige Verwaltungsnebenstelle Otze angesehen und für geeignet befunden. Lediglich die Anforderungen des Denkmalschutzes sowie die entstehenden Kosten seien noch nicht absehbar. Da kein konkreter Termin abzusehen ist, wurde auch keiner erwähnt. Frau Gersemann mahnte, dass nicht nur entstehende Kosten, sondern auch der resultierende Mehrwert u.a. für die Erreichung der strategischen Ziele der Stadt bedacht werden müssten.

 

Herr Zschoch schloss sich den Ausführungen seiner Vorrednerin an und ergänzte, dass mehr Kinder und mehr Familien für Burgdorf durchaus positiv seien. Die CDU werde der Vorlage zustimmen.

 

Herr Hunze erinnerte daran, dass der Ortsrat Otze in seiner letzten Sitzung einstimmig der Vorlage zugestimmt habe. Er begrüßte, dass seine Anregung, die Krippe in der ehemaligen Verwaltungsnebenstelle einzurichten, aufgegriffen wurde. Er hoffe darauf, dass die Anforderungen des Denkmalschutzes nicht allzu streng ausgelegt würden. Sämtliche Baumaßnahmen im Gebäude seien im Rahmen der Dorferneuerung entstanden und sollten daher nicht dem Denkmalschutz unterliegen. Er wünschte die kurzfristige Umsetzung im Sinne der Eltern und Kinder.

 

Herr Baxmann dankte dem Rat für die Bereitschaft zu dieser pragmatischen Entscheidung, die Krippe in der ehemaligen Verwaltungsnebenstelle einzurichten. Er wies darauf hin, dass dieser Bedarf aufgrund des demografischen Wandels nur für eine gewisse Dauer bestehe. Die Zahl der Kinder werde langfristig zurückgehen.

 

Frau Meinig führte aus, dass seit ca. einem Jahr nicht alle Räume in der Kindertagesstätte Ehlershausen genutzt werden können. Enorme Einschränkungen für den Betrieb der Kita, des Hauses der Jugend sowie für den TVE seien die Folge. Die Eltern verlören langsam die Geduld. Es müsse ein Ende absehbar sein. Frau Meinig forderte, dass es voran gehe.

 

Herr Ruser erklärte, dass er den Ausführungen von Herrn Baxmann zum Teil zustimme. Er erinnerte in Hinblick auf den demografischen Wandel an die strategischen Ziele der Stadt (30.000+/Familienfreundlichkeit) und hoffte auf die Bereitstellung notwendiger Haushaltsmittel, um diese Zielerreichung sicherzustellen.

 

Herr Schulz sprach sich für die Einrichtung der Krippengruppe in Otze aus. Bedenken i.S. Denkmalschutz teile er aufgrund des Alters der zu verändernden Bausubstanz von 20-30 Jahren nicht. Er wiederholte, dass auch Baugebiete in den Ortschaften benötigt würden.

 

Herr Kuyucu erinnerte daran, dass aufgrund von Fachkräftemangel auch Betriebe von der Kinderbetreuung profitierten und regte die Zusammenarbeit mit Betrieben an.

 

Herr Baxmann sprach sich dafür aus, die vorhandene Infrastruktur effektiv und sinnvoll auszulasten. Er warnte davor, durch Ausweisung von Neubaugebieten in den Ortschaften neue Infrastrukturanforderungen zu erzeugen. Der Aufwand stehe dann in keinem Verhältnis zum Ertrag. Andererseits müsse die Auslastung der vorhandenen Strukturen natürlich gesichert werden.

 

Frau Heldt erklärte, dass die Vorlage begrüßt werde. Sie äußerte den Wunsch, die Betreuungszeiten in der Kindertagesstätte Schillerslage auszuweiten.

 

Herr Schrader bedauerte, dass bezogen auf die Kindertagesstätte Ramlingen-Ehlershausen nicht bekannt sei, wie lange das Beweissicherungsverfahren noch dauern würde. Er fragte, ob die 4 vorgesehenen zusätzlichen Stellen befristet oder unbefristet seien.

 

Herr Philipps erläuterte, dass sich bisher kein Verursacher zu seiner Zahlungsverpflichtung bekannt habe. Ein Termin mit den beteiligten Versicherungen finde demnächst statt. Die Stadt könne es sich nicht leisten, auf Schadensersatzleistungen zu verzichten. Deshalb verbiete es sich, vor Abschluss des Verfahrens, die Schadensbeseitigung zu beauftragen. Er versicherte, dass das Verfahren schnellstmöglich abgeschlossen werde.

 

Herr Kugel führte aus, dass die baulichen Kosten derzeit nicht zu beziffern seien. Zur Wirtschaftlichkeit des Projekts werde ein gesonderter Beschluss des Verwaltungsausschusses herbeigeführt.

 

Herr Baxmann erinnerte daran, dass qualifiziertes Betreuungspersonal schwer zu finden sei und dies nur durch Ausschreibung attraktiver, unbefristeter Stellen ermöglicht werde. Unter der Maßgabe befristeter Arbeitsverträge bestehe keine Chance, qualifiziertes Personal zu finden. Die vier zusätzlichen Stellen werden unbefristet ausgeschrieben.