Einstimmig fasste der Jugendhilfeausschuss folgenden Beschluss:

 

1)    Der durch den Rat der Stadt Burgdorf in seiner Sitzung am 13.03.2014 beschlossene Kindertagesstättenbedarfsplan wird um die in dieser Sitzungsvorlage genannten Maßnahmen zum weiteren Ausbau des Krippenplatzangebotes in der Stadt Burgdorf ergänzt.

       Eine Ausfertigung der um diese Maßnahmen ergänzten Kindertagesstättenbedarfsplanung 2014 wird zum Bestandteil des Originalprotokolls erklärt.

 

2)   Die erforderlichen Stellenanteile werden über freie Stellenanteile des Stellenplanes 2014 bereitgestellt. Im Stellenplan 2015 sind vier zusätzliche Stellen einzustellen.

 

3)   Die im Haushaltsjahr 2014 zur Einrichtung der Krippengruppe erforderlichen Haushaltsmittel für das Krippeninventar, die Umbaukosten sowie die Personalkosten werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.

 

Frau Gersemann erläuterte, dass im Rat der Stadt Burgdorf gerade erst der Kindertagesstättenbedarfsplan 2014 Thema war und bereits jetzt eine Erweiterung hierzu notwendig sei. Dies zeige eindrucksvoll, dass die Realität in kürzester Zeit die Prognose eingeholt habe und die Bedarfsplanung ein Jonglieren mit Zahlen sei. Das Angebot müsse sich aber am Bedarf orientieren, so dass hier nun eine Erweiterung notwendig geworden sei.

 

Frau Raue stellte die Beschlussvorlage vor. Sie hob hierbei das Fehlen der Kosten für den Umbau hervor, da noch weitere Abstimmungsgespräche erforderlich seien. Aus diesem Grund seien die Kosten erst im Nachhinein darstellbar. Die Beschlussvorlage sei aufgrund des bestehenden Abstimmungsbedarfs wie folgt abzuändern:

 

Im Beschlussvorschlag - Punkt 2 wird Satz 1 gestrichen und durch „Die erforderlichen Stellenanteile werden über freie Stellenanteile des Stellenplanes 2014 bereitgestellt.“ ersetzt.

Unter Maßnahmen werden die Sätze 1 und 2 wie folgt geändert: „Eine neue Krippengruppe wird in der ehemaligen Verwaltungsnebenstelle Otze (ehemaliger Wichteltreff) zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingerichtet. Die erforderlichen pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind so rechtzeitig einzustellen, dass die zur Umsetzung erforderlichen Vorarbeiten gewährleistet sind.“ Satz 3 wird gestrichen.

 

Herr Peters erkundigte sich, ob seitens der Politik die Maßnahmenumsetzung noch beschleunigt werden könne. Auch Herr Hunze ergänzte, dass es Ziel der Verwaltung sein müsse, so schnell wie möglich die zusätzliche Krippengruppe zu eröffnen, welches ggfs. mit einer beschränkten Ausschreibung schneller erreicht werden könne.

 

Herr Kugel erklärt, dass die Politik durch Beschluss der Vorlage ohne Kostendarlegung das Verfahren beschleunigt und die Phase der Kostenberechnung auch bereits laufen würde.

 

Herr Ruser bittet um Erläuterung zur Barrierefreiheit der ehemaligen Verwaltungsnebenstelle nach dem Umbau.

 

Herr Kugel führte hierzu aus, dass die Barrierefreiheit nach der Besichtigung augenscheinlich gegeben sei, da sich alle Räumlichkeiten im Erdgeschoss befinden. Letztlich habe aber die Klärung baurechtlich zu erfolgen.

 

Frau Meinig geht auf Punkt 2 der Vorlage ein und bittet einerseits um Mitteilung des Sachstandes der Behebung des in der Kita Ramlingen-Ehlershausen bestehenden Deckenschadens und andererseits um Erläuterung, ob auch noch Kindergartenplätze in Ramlingen-Ehlershausen frei seien.

 

Herr Kugel erläuterte hierzu, dass sich die Verwaltung und die Versicherung in Gesprächen befinden. Frau Raue ergänzte, dass Kindergartenplätze frei seien und die Möglichkeit des vorzeitigen Wechsels von Krippenkindern in den Kindergarten einerseits bestehen würde, andererseits aber auch auf ein Tagespflegeangebot verwiesen werden könne.

 

Frau Gersemann fasste zusammen, dass sie den Eindruck habe, dass Verwaltung und Politik am gleichen Strang ziehen würden und deshalb auch keine Abstimmung in weiteren Fachausschüssen anstehen würde. Anschließend erteilte sie Frau Köhler-Lahmann als Leiterin der Kindertagesstätte Otze das Wort.

 

Frau Köhler-Lahmann wünscht sich eine zügige Abwicklung und bezeichnet die ehemalige Verwaltungsnebenstelle als Krippe sehr geeignet. Die Räumlichkeiten verbreiten insbesondere für die Kinder eine schöne Atmosphäre. Die Auflagen des Niedersächsischen Kultusministeriums müssten allerdings noch umgesetzt werden.

 

Herr Hunze fügte hinzu, dass auch der Ortsrat Otze in seiner letzten Sitzung bereits auf die fehlende Anzahl an Krippenplätzen hingewiesen habe.

 

Frau Gersemann verliest hierzu einen Auszug aus dem Protokoll der letzten Ortsratssitzung. Herr Hunze habe dort erklärt, dass es Engpässe geben könne. Herr Baxmann habe darauf erwidert, dass die Verwaltung dahingehend derzeit gut aufgestellt sei.

 

Frau Raue ergänzte, dass die Krippenbedarfsplanung für den gesamten Stadtbereich und nicht stadtteilbezogen erfolge. Die mit den freien Kita-Trägern erforderlichen Abstimmungsgespräche über die Vergabe der Krippenplätze seien im Verlauf des März 2014 abgeschlossen worden. Daher habe der konkrete Bedarf erst Anfang April 2014 bemessen werden können.

 

Frau Hoffmann-Pilgrim als Vertreterin der Wohlfahrtsverbände und Träger der freien Jugendhilfe kritisierte, dass in Ramlingen-Ehlershausen auf die gesetzliche Regelung, drei Krippenkinder in einer Kindergartengruppe aufnehmen zu können, zurückgegriffen werde. Gegen diese Vorgehensweise haben sich der Jugendhilfeausschuss und sie in den vergangenen Jahren ausgesprochen.

 

Frau Gersemann bat daraufhin Frau Krallmann als Leiterin der Kindertagesstätte Ehlershausen, die als Zuhörerin anwesend ist, um ihre Einschätzung zu dem Punkt 2 der Vorlage.

 

Frau Krallmann erklärt, dass es sich bei den drei Kindern, die in die Kindergartengruppe vorzeitig wechseln sollen, um individuelle Fälle handele, die auch nur für eine kurze Übergangszeit von 2-3 Monaten wechseln sollen.

 

Zum Thema der Personalanforderung einer 3. Krippenkraft führte Frau Raue aus, dass die Ausschreibung der Stellen für 3. Krippenkräfte kurz bevor stehe und Ziel die Besetzung zum 01.08.2014 sei.