Beschluss:
1) Der
durch den Rat der Stadt Burgdorf in seiner Sitzung am 13.03.2014 beschlossene
Kindertagesstättenbedarfsplan wird um die in dieser Sitzungsvorlage genannten
Maßnahmen zum weiteren Ausbau des Krippenplatzangebotes in der Stadt Burgdorf
ergänzt.
Eine Ausfertigung der um diese Maßnahmen
ergänzten Kindertagesstättenbedarfsplanung 2014 wird zum Bestandteil des
Originalprotokolls erklärt.
2) Die
erforderlichen Stellenanteile werden über freie Stellenanteile des Stellenplanes
2014 bereitgestellt. Im Stellenplan 2015 sind vier zusätzliche Stellen
einzustellen.
3)
Die im Haushaltsjahr 2014 zur Einrichtung der
Krippengruppe erforderlichen Haushaltsmittel für das Krippeninventar, die
Umbaukosten sowie die Personalkosten werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt.
Frau
Gersemann erläuterte, dass im Rat der Stadt Burgdorf gerade erst der Kindertagesstättenbedarfsplan
2014 Thema war und bereits jetzt eine Erweiterung hierzu notwendig sei. Dies
zeige eindrucksvoll, dass die Realität in kürzester Zeit die Prognose eingeholt
habe und die Bedarfsplanung ein Jonglieren mit Zahlen sei. Das Angebot müsse
sich aber am Bedarf orientieren, so dass hier nun eine Erweiterung notwendig
geworden sei.
Frau
Raue stellte die Beschlussvorlage vor. Sie hob hierbei das Fehlen der Kosten
für den Umbau hervor, da noch weitere Abstimmungsgespräche erforderlich seien.
Aus diesem Grund seien die Kosten erst im Nachhinein darstellbar. Die
Beschlussvorlage sei aufgrund des bestehenden Abstimmungsbedarfs wie folgt
abzuändern:
Im Beschlussvorschlag - Punkt 2 wird Satz 1
gestrichen und durch „Die erforderlichen Stellenanteile werden über freie
Stellenanteile des Stellenplanes 2014 bereitgestellt.“ ersetzt.
Unter Maßnahmen werden die Sätze 1 und 2 wie
folgt geändert: „Eine neue Krippengruppe wird in der ehemaligen
Verwaltungsnebenstelle Otze (ehemaliger Wichteltreff) zum nächstmöglichen
Zeitpunkt eingerichtet. Die erforderlichen pädagogischen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter sind so rechtzeitig einzustellen, dass die zur Umsetzung
erforderlichen Vorarbeiten gewährleistet sind.“ Satz 3 wird gestrichen.
Herr
Peters erkundigte sich, ob seitens der Politik die Maßnahmenumsetzung noch beschleunigt
werden könne. Auch Herr Hunze ergänzte,
dass es Ziel der Verwaltung sein müsse, so schnell wie möglich die zusätzliche
Krippengruppe zu eröffnen, welches ggfs. mit einer beschränkten Ausschreibung
schneller erreicht werden könne.
Herr
Kugel erklärt, dass die Politik durch Beschluss der Vorlage ohne Kostendarlegung
das Verfahren beschleunigt und die Phase der Kostenberechnung auch bereits
laufen würde.
Herr
Ruser bittet um Erläuterung zur Barrierefreiheit der ehemaligen
Verwaltungsnebenstelle nach dem Umbau.
Herr
Kugel führte hierzu aus, dass die Barrierefreiheit nach der Besichtigung
augenscheinlich gegeben sei, da sich alle Räumlichkeiten im Erdgeschoss befinden.
Letztlich habe aber die Klärung baurechtlich zu erfolgen.
Frau
Meinig geht auf Punkt 2 der Vorlage
ein und bittet einerseits um Mitteilung des Sachstandes der Behebung des in der
Kita Ramlingen-Ehlershausen bestehenden Deckenschadens und andererseits um
Erläuterung, ob auch noch Kindergartenplätze in Ramlingen-Ehlershausen frei
seien.
Herr
Kugel erläuterte hierzu, dass sich die Verwaltung und die Versicherung in
Gesprächen befinden. Frau Raue ergänzte,
dass Kindergartenplätze frei seien und die Möglichkeit des vorzeitigen Wechsels
von Krippenkindern in den Kindergarten einerseits bestehen würde, andererseits
aber auch auf ein Tagespflegeangebot verwiesen werden könne.
Frau
Gersemann fasste zusammen, dass sie den Eindruck habe, dass Verwaltung und Politik
am gleichen Strang ziehen würden und deshalb auch keine Abstimmung in weiteren
Fachausschüssen anstehen würde. Anschließend erteilte sie Frau Köhler-Lahmann
als Leiterin der Kindertagesstätte Otze das Wort.
Frau
Köhler-Lahmann wünscht sich eine zügige Abwicklung und bezeichnet die ehemalige
Verwaltungsnebenstelle als Krippe sehr geeignet. Die Räumlichkeiten verbreiten
insbesondere für die Kinder eine schöne Atmosphäre. Die Auflagen des
Niedersächsischen Kultusministeriums müssten allerdings noch umgesetzt werden.
Herr
Hunze fügte hinzu, dass auch der Ortsrat Otze in seiner letzten Sitzung
bereits auf die fehlende Anzahl an Krippenplätzen hingewiesen habe.
Frau
Gersemann verliest hierzu einen Auszug aus dem Protokoll der letzten Ortsratssitzung.
Herr Hunze habe dort erklärt, dass es Engpässe geben könne. Herr Baxmann habe
darauf erwidert, dass die Verwaltung dahingehend derzeit gut aufgestellt sei.
Frau
Raue ergänzte, dass die Krippenbedarfsplanung für den gesamten Stadtbereich
und nicht stadtteilbezogen erfolge. Die mit den freien Kita-Trägern
erforderlichen Abstimmungsgespräche über die Vergabe der Krippenplätze seien im
Verlauf des März 2014 abgeschlossen worden. Daher habe der konkrete Bedarf erst
Anfang April 2014 bemessen werden können.
Frau
Hoffmann-Pilgrim als Vertreterin der Wohlfahrtsverbände und Träger der freien Jugendhilfe
kritisierte, dass in Ramlingen-Ehlershausen auf die gesetzliche Regelung, drei
Krippenkinder in einer Kindergartengruppe aufnehmen zu können, zurückgegriffen
werde. Gegen diese Vorgehensweise haben sich der Jugendhilfeausschuss und sie in
den vergangenen Jahren ausgesprochen.
Frau
Gersemann bat daraufhin Frau Krallmann als Leiterin der Kindertagesstätte Ehlershausen,
die als Zuhörerin anwesend ist, um ihre Einschätzung zu dem Punkt 2 der
Vorlage.
Frau
Krallmann erklärt, dass es sich bei den drei Kindern, die in die Kindergartengruppe
vorzeitig wechseln sollen, um individuelle Fälle handele, die auch nur für eine
kurze Übergangszeit von 2-3 Monaten wechseln sollen.
Zum Thema der Personalanforderung einer 3.
Krippenkraft führte Frau Raue aus,
dass die Ausschreibung der Stellen für 3. Krippenkräfte kurz bevor stehe und
Ziel die Besetzung zum 01.08.2014 sei.
Einstimmig fasste der Ortsrat folgenden