Beschluss:

 

Der Antrag der WGS-Fraktion im Ortsrat Schillerslage vom 29.01.2014 zur „Wiedereröffnung des Radweges entlang der alten B3 zwischen Ortsausgang und Alt Engenser Weg“ wird vom Ausschuss für Umwelt und Verkehr mit 4 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen abgelehnt.

Frau Heldt verweist auf ihre Erläuterungen zum Antrag in der letzten Sitzung und hofft, dass sich die Ausschussmitglieder die Situation vor Ort angeguckt haben.

 

Herrn Bublitz begründet die Abstimmung seiner Fraktion damit, dass die Wiedereröffnung u. a. wegen der Kosten nicht tragbar ist. Ein Gedanke seiner Fraktion ist, dass man den Weg vielleicht an die Dorfgemeinschaft Schillerslage verpachten kann. Jedoch stellt sich die Frage, bei wem dann die Verkehrssicherungspflicht liegt.

Darauf antwortet Herr Herbst, dass auch bei einer Verpachtung die Verkehrssicherungspflicht beim Eigentümer verbleibt.

 

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, lässt der Ausschussvorsitzende, Herr Peters, über den Antrag (Vorlage Nr. 2014 0560) wie folgt abstimmen: