Mit 29 Jastimmen, 1 Neinstimme und 2 Enthaltungen fasste der Rat folgenden

Beschluss:

A) Die Ergebnisse der folgenden Beteiligungsverfahren, die in der anliegenden Begründung in Kapitel 9 wiedergegeben sind, werden zur Kenntnis genommen:

- der in der Zeit vom 02.01.2013 bis zum 16.01.2013 durchgeführten Information der Öffentlichkeit gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB,

- der in der Zeit vom 09.07.2013 bis zum 23.07.2013 durchgeführten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB,

- der mit Schreiben vom 27.06.2013 durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 13a BauGB,

- der in der Zeit vom 02.12.2013 bis zum 17.01.2014 durchgeführten öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13a BauGB,

- der mit Schreiben vom 28.11.2013 durchgeführten Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2  i.V.m. § 13a BauGB.

Die in der Begründung beschriebenen Abwägungsvorgänge werden beschlossen.

B) Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Beteiligungsverfahren wird der Bebauungsplan Nr. 0-87 „Nördlich Zilleweg 1. Abschnitt“ mit örtlicher Bauvorschrift in der Fassung vom 05.02.2014 als Satzung beschlossen.

Dem Bebauungsplan wird die Begründung in der Fassung vom 05.02.2014 beigefügt.

Herr Weinel informierte darüber, dass auf Seite 24 der Vorlage der 3. Absatz ersatzlos gestrichen werde, da zu der Frage einer Schließung des Bolzplatzes Zilleweg bereits ein ablehnender Beschluss des Verwaltungsausschusses vorliegt.

Herr Rheinhardt erklärte, dass die SPD-Fraktion es begrüße, heute den Beschluss fassen zu können. Er erläuterte, dass die Ängste und Sorgen der durch dieses Vorhaben Betroffenen zur Kenntnis genommen und abgewogen wurden. Die Festsetzung des ökologischen Baustandards werde als zukunftsfest erachtet. Die SPD-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

Herr Fleischmann sprach sich gegen die Vorlage aus. Er begründete dies damit, dass die verkehrliche Belastung der Mönkeburgstraße dadurch steigen werde. Zudem sei der Lebensraum seltener Tierarten bedroht. Die Erschließungsstraße werde bei künftigen Baugebieten möglicherweise als Durchgangsstraße genutzt. Er regte die frühzeitige Bürgerbeteiligung bei derartigen Planungsprozessen an, hier habe es daran gemangelt.

Herr Schulz befürwortete das Baugebiet selbst, da die Notwendigkeit an Bauplätzen gegeben sei. Die prognostizierten Verkehrsströme seien von der Straße und den Anliegern derzeit vielleicht zu ertragen, jedoch beurteile er dieses bei einer westlichen Erschließung über den Ahrbergenweg hinaus als kritisch. Herr Schulz sprach sich dafür aus, dass weitere Erschließungsmöglichkeiten in Richtung Norden gegeben sein müssten. Die Ausweisung des Gebietes für den Passivhausstandard bemängelte er und begründete dieses mit strittigen Ansichten zu Baustoffen, z.B. im Hinblick auf Schimmelbildung. Diese Art der Bürgerbevormundung halte er für nicht sinnvoll. Die WGS-Fraktion werde sich bei der Abstimmung enthalten.

Frau Heller erinnerte daran, dass vor zwei Jahren ein Klimaschutzaktionsprogramm (KAP) erarbeitet und beschlossen wurde. Der Passivhausstandard sowie die Ausrichtung der Gebäude auf den Grundstücken, um die effektive Nutzung der Sonnenenergie zu ermöglichen, sei der logische Folgeschritt. Sie bemängelte, dass die Diskussionen zu den wichtigen Kriterien, was inhaltlich in diesem Baugebiet passieren solle, durch Diskussionen, was westlich des Baugebietes kommen könnte sowie zur Straßenplanung, überschattet worden seien. Frau Heller erklärte, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teile in dieser Hinsicht auch nicht die Meinung des Gruppenpartners SPD und die der Verwaltung. Eine Bebauung westlich des Ahrbergenweges werde nicht für sinnvoll erachtet. Es werde befürwortet, dass der Grünzugcharakter erhalten bleibe. Auch wäre es für gut befunden worden, wenn die Planstraße A nicht direkt bis an den Ahrbergenweg herangebaut werden würde. Aufgrund des vorgesehenen ökologischen Bauens werde dem Bebauungsplan dennoch zugestimmt.

Herr Köneke bedauerte, dass mehr darüber diskutiert worden sei, was zeitlich und örtlich außerhalb dieses Baugebietes folgen könne, als über das Baugebiet selbst. Die Reduzierung der Straßenbreite um 3 m werde ausdrücklich begrüßt. Er mahnte in diesem Zusammenhang eine mögliche Verkehrsverlagerung an und sprach sich für kurze Wege für Anlieger aus. Eine Erschließung der westlich des Ahrbergenweges folgenden Baugebiete nur über diese Straße lehne er ab. Der Klimaschutz sei nicht Thema dieses Bebauungsplanes. Herr Köneke befürwortete den Passivhausstandard, sprach sich aber gegen die verpflichtende Anordnung aus. Er erklärte, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen werde.