Einstimmig fasste der Rat folgenden

Beschluss:

Die Tagesordnung wird unter Berücksichtigung der vorherigen Änderung in der diesem Protokoll vorangestellten Fassung beschlossen.

Herr Weinel eröffnete die Sitzung um 18.03 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Weinel informierte darüber, dass der vertrauliche Teil der Sitzung entfallen könne, da die entsprechende Vorlage bereits im öffentlichen Teil des Fachausschusses behandelt worden sei. Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werde die Vorlage gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 7 und 7.1 behandelt.