Beschluss: Überwiesen in Fachausschuss

Beschluss:

 

Der Ortsrat spricht sich für einen Rückbau des Abfallcontainerplatzes am Barwersweg und für die Prüfung zur Verlegung des Containerplatzes Freiengericht auf das Gelände der ehemaligen Kläranlage Otze aus. Der Antrag wird in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr überwiesen.


Herr Hunze erläuterte kurz den Antrag.

 

Herr Baxmann nahm Bezug auf eine Stellungnahme der Umweltschutzabteilung. Erfolge der Rückbau oder die Verlegung von Wertstoffsammelplätzen auf Veranlassung einer Kommune, seien die Kosten von der jeweiligen Kommune zu tragen. Entsprechende Mittel müssten im Haushalt bereitgestellt werden.

 

1.    Rückbau Wertstoffsammelplatz Barwersweg/Lehmkuhlenweg

 

Der Wertstoffsammelplatz (WS-Platz) am Lehmkuhlenweg sei bauleitplanerisch abgesichert. Allerdings sei ein Rückbau wegen des geringen Abstandes zur Bebauung aus Gründen des Lärmschutzes begründet, erklärte Herr Baxmann.

 

2.    Verlegung des Wertstoffsammelplatzes am Freiengericht auf das Gelände der ehemaligen Kläranlage

Herr Baxmann führte dazu aus:

Grundsätzlich sei eine Verlegung auf Kosten der Kommune möglich. Allerdings sei der vorgeschlagene Ersatzstandort -ehemalige Kläranlage (KA)- nicht geeignet, da

1.    das KA-Gelände im LSG liegt und eine Erteilung der erforderliche Befreiung oder Erlaubnis durch die Untere Naturschutzbehörde eher fraglich sei,

2.    das Gelände der ehemaligen KA im B-Plan „Sportanlagen Otze“ als Kompensationsfläche festgesetzt sei. Es müsste also erst eine B-Planänderung durchgeführt werden und die verloren gegangene Kompensationsfläche an anderer Stelle ersetzt werden,

3.    der zur ehemaligen KA führende Realverbandsweg auf Kosten der Stadt Burgdorf auf einer Länge von ca. 100 m LKW-gerecht befestigt werden müsse.

 

Aus Sicht der Verwaltung könne der Verlegung somit nicht zugestimmt werden.

 

Einstimmig fasste der Ortsrat folgenden empfehlenden