Beschluss: einstimmig beschlossen

Der Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport fasste einstimmig den im Antrag formulierten Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu erstellen, mit dem eine frühe (bis Schulbeginn) und späte Hort-Betreuung (nach Schulende bis 17.00 Uhr und alternativ darüber hinaus, soweit ein tatsächlicher Bedarf vorhanden ist) an den bisherigen Standorten sichergestellt werden kann. Dies schließt auch Ferienzeiten und die im OGS-Betrieb kurzen Freitage ein. Dabei ist vorrangig das Personal zu berücksichtigen, das in den bisherigen Einrichtungen eingesetzt war.


Herr Ruser stellte seinen Antrag vor und betonte, dass es bei der Einführung der OGS politischer Wille und Beschluss gewesen sei, den Hortbetrieb zu erhalten.

 

Herr Kugel teilte mit, dass sich Frau Gersemann in ihrer Funktion als Ausschussvorsitzende des Jugendhilfeausschusses dafür ausgesprochen habe, den vorliegenden Antrag auch im Jugendhilfeausschuss zu beraten. Die Vorlage befinde sich auf der Tagesordnung für die Sitzung am 03.03.2014.

 

Herr Zschoch erbat eine grundsätzliche Einschätzung der Sachlage durch die Verwaltung. Herr Kugel erklärte, dass es zwar formulierte Rechtsansprüche auf einen Platz in der Krippe und in einer Kindertagesstätte gebe, jedoch keinen Rechtsanspruch auf Betreuung in einem Hort. Von daher werde man überprüfen, was in den Beschlussfassungen formuliert worden sei und dann dem von Herrn Ruser gestellten Antrag nachkommen.

 

Herr Rheinhardt betonte, dass beim Beschluss zur Einführung der OGS klar und politisch gewollt gewesen sei, dass die Zeiten vor und nach der OGS sowie die Betreuung während der Ferien gewährleistet sein müsse.