Sitzung: 13.02.2014 Ortsrat Schillerslage
Die
Tagesordnungspunkte 8 und 8.1 wurden gemeinsam behandelt.
Herr Lehmann erläuterte den derzeitigen Planungsstand für
den Anbau an das Feuerwehrhaus Schillerslage. Die Zielsetzungen des Umbaus am
Feuerwehrhaus Schillerslage waren insb. die Schaffung von Umkleidemöglichkeiten
und Sanitäranlagen, der Umbau der Tore sowie der Einbau einer Abgasabsauganlage
in der Fahrzeughalle. Dazu wurden im Haushalt 2014 110.000 Euro eingestellt.
Das beauftragte
Architekturbüro hatte Ende 2013 einen Planungsentwurf erstellt, der am
14.11.2013 mit dem Ortsbürgermeister Herrn Dunker und der Feuerwehr Schillerslage
diskutiert wurde. Darauf basierend wurde die Variante vom 03.02.2014 entwickelt
und der Feuerwehrunfallkasse (FUK) zur Stellungnahme gegeben. Am 06.02.2014 erhielt
die Stadt die Rückmeldung, dass aufgrund des geplanten Umbaus des Gebäudes der
Bestandsschutz nach § 33 der Unfallverhütungsvorschrift für die Feuerwehr
verloren gehe und die Unterbringung der Fahrzeuge in der Halle auf den
aktuellen Stand gebracht werden müsse. Dies erfordere eine Breite von insgesamt
knapp 10 Metern. Da jedoch nur 8 Meter vorhanden seien, müsse entweder das
Gebäude verbreitert oder ein separater Unterstand für eines der Fahrzeuge
geschaffen werden.
Bei einer Errichtung einer separaten Halle ist von Mehrkosten von ca. 120.000 Euro auszugehen, die nicht durch eine überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden können. Haushaltstechnisch sei es auch denkbar, dass nach einer Umplanung und einer aktualisierten Kostenschätzung 2014 mit der Baumaßnahme begonnen und 2015 die fehlenden Mittel eingestellt werden könnten.
Seitens der
Verwaltung konnte mit solchen massiven Einwänden von der FUK gegen die Planung
nicht gerechnet werden, zumal es sich um eine Verbesserung des derzeitigen Zustands
handelt. Auf Nachfrage erklärte die FUK jedoch, dass sie diese Forderungen aufrechterhalten
würde.
Die Verwaltung werde jedoch nochmals das Gespräch mit der FUK suchen, um eine für alle akzeptable Einigung zu erzielen, die weniger kostenintensiv sei.
Gleichzeitig werde
von der Verwaltung geprüft, wie die Forderungen der FUK auf dem Grundstück
umgesetzt werden können und welche Kosten hierfür entstehen, damit nicht in wenigen
Jahren erneut umgebaut werden müsse.