Beschluss:

 

Der Radweg entlang der alten B 3 zwischen Ortsausgang und Alt Engenser Weg soll für die Öffentlichkeit wieder freigegeben werden.

 

Stellungnahme der Tiefbauabteilung:

Nach Auskunft des Kommunalen Schadenausgleich (KSA) entbinden derartige Schilder nicht von der Verkehrssicherungspflicht und damit auch nicht von der Pflicht des Winterdienstes.

 

Herr Volker Plaß wies darauf hin, dass der mit Baken abgesperrte Fahrradweg zwischen Zollstraße und Alt Engenser Weg nach wie vor von sehr vielen Einwohnern sehr stark genutzt werde und wieder freigegeben werden solle. Damit die Stadt nicht in der Verkehrssicherungspflicht sei, könne ein Schild „Benutzung auf eigene Gefahr und kein Winterdienst“ aufgestellt werden. Die Verwaltung werde gebeten, dieses zu prüfen.

 

Herr Thieleking bat, den herausgerissenen Wegweiser wieder aufzustellen. Frau Vollmert erklärte, dass dieses nach Instandsetzung erfolgen wird.

 

Der Ortsrat fasste einstimmig folgenden