Herr Schulz gab zum Thema ‚Ausbau der Nordstraße‘ einige Anregungen, versehen mit der Bitte, diese bei der Entscheidung im Verwaltungsausschuss entsprechend zu berücksichtigen.

Herr Fleischmann regte an, eine Vorlage zum Straßenausbau wie die zur Nordstraße offiziell auch im Bauausschuss zu behandeln. Er schlug im Sinne einer bürgernahen Politik die Befragung der Nordstraßen-Grundstückseigentümer vor.

Herr Hunze stellte drei Fragen an die Gebäudewirtschaftsabteilung, die, so Herr Bürgermeister Baxmann, mit dem Protokoll beantwortet würden.

-    Es sollten neue Fenster in die ‚Villa Mercedes‘ eingebaut werden, ist die Maßnahme abgeschlossen?

    Antwort der Fachabteilung: Ja, seit ca. 2 Jahren.

-    Wie ist der Stand der beanstandeten Mängel im Kindergarten Ehlershausen?

    Antwort der Fachabteilung: Den Versicherungen wurden neue bauphysikalische Gutachten/Berechnungen vorgelegt. Diese werden jetzt von den Versicherungen geprüft. Es wird davon ausgegangen, dass die Versicherungen im Februar Stellung nehmen. Dann, so wird erhofft, kann man sich zu Verhandlungen an einen Tisch setzen und hoffentlich eine Einigung finden. Sollte eine Einigung gelingen, so kann –nach Klärung des Gesamtschadens (Kosten)– die Sanierung in Angriff genommen werden. Wird keine außergerichtliche Einigung erzielt, wird eine gerichtliche Auseinandersetzung nicht vermieden werden können. Der Ausgang eines Verfahrens (nach Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens) und der Zeitpunkt für eine Sanierung sind dann offen.

    Bei dem erst kürzlich festgestellten Schimmelbefall (ca. 5x5cm) auf einer Sperrholzplatten-Verkleidung einer Außenwand wird kurzfristig eine Behebung stattfinden. Der Gruppenraum kann ohne Unterbrechung weiter genutzt werden.

-    Wird die gleiche Firma den Einbau der Fenster in das Rathaus I wie bei der Villa Mercedes vornehmen?

    Antwort der Fachabteilung: Nein, der 1. Bauabschnitt wurde von der Firma Kramp+Kramp aus Lemgo ausgeführt und ist abgeschlossen. Für den 2. Abschnitt (Südseite und ggf. tlw. Ostseite) wird demnächst eine Ausschreibung erfolgen. (Wünschenswert wäre es, die Ausführungen von der gleichen Firma wie die vom 1. Bauabschnitt vornehmen zu lassen) Der 3. Bauabschnitt wird erst im Jahr 2015 vorbereitet.

Herr Hunze gab zu bedenken, dass die Anzahl der Parkplätze, die jetzt im Zuge der Errichtung der P+R-Anlage in Otze hergestellt werden, nicht ausreichen werden.

Herr Bürgermeister Baxmann bemerkte dazu, dass man erst mal das annehmen sollte, was man bekommt.

Herr Fleischmann teilte mit, dass er hinsichtlich des schlechten Ausbauzustandes eines Teilabschnitts des Weges nach Grafhorn auf Burgdorfer Gebiet schon bei der Tiefbauabteilung vorgesprochen habe. Herr Fleischmann wird sich nach Fördergeldern erkundigen, da für die Ausbesserungen des Wegeabschnitts ca. 10.000 € benötigt würden.