Beschlussvorschlag:

 

Die der Vorlage 2013 0455/2 als Anlage beigefügte 2. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2014 wird zur Kenntnis genommen.

Herr Hinz bat für die SPD-Fraktion noch um Aufnahme von zwei Änderungen zur vorliegenden 2. Änderungsliste.

 

In der KiTa Sorgensen sollte eine Tür vom Gruppenraum zum Außengelände geschaffen werden. Hierfür sollte ein Betrag von 12.000 € im Ergebnishaushalt bereitgestellt werden.

 

Für den Spielplatz Norderneystraße sollten zusätzlich zu den bereits im Haushaltsentwurf veranschlagten 5.000 € für Spielgeräte weitere 2.000 € aufgenommen werden.

 

Zur Frage von Herrn Braun, welcher Betrag bei Streichung eines Teilstückes des geplanten Weges im Gewerbegebiet Hülptingsen III eingespart werden könne, erklärte Herr Philipps, dass dieses nach Rückfrage in der Fachabteilung über die für den VA vorgesehene 3. Änderungsliste dargestellt werde.

 

Nach Fertigung der 2. Änderungsliste – so Herr Philipps – haben sich noch Änderungen zu verschiedenen Positionen im Ergebnishaushalt, u.a. zur Regionsumlage und Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze sowie im investiven Bereich beim Anbau des Feuerwehrhauses Weferlingsen sowie bei Zuweisungen für Radverkehrsmaßnahmen und damit auch Veränderungen bei der Darlehensaufnahme ergeben.

 

Diese sowie die von der SPD-Fraktion gewünschten Änderungen werden in der 3. Änderungsliste, die am 10.12.13 im Verwaltungsausschuss vorgelegt wird, berücksichtigt.

 

Anschließend fasste der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen mit 6 Ja- sowie 3 Neinstimmen folgenden