Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2014 in der Form, wie es sich aus der Anlage zu der Vorlage Nr. 2013 0528/1 sowie der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen ergibt, beschlossen.

 

Der Haushaltssicherungsbericht 2012 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

Herr Hinz schlug für die SPD-Fraktion vor, hoheitliche Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde wieder an die Region abzugeben, um so zu einem Einsparpotential beim Personal in der Fachabteilung zu kommen.

 

Nach kurzer Diskussion waren sich die Ausschussmitglieder darüber einig, diesen Vorschlag als Untersuchungsauftrag in der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen unter B 2 aufzunehmen.

 

Mit dieser Änderung fasste der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen bei 6 Ja- und 3 Neinstimmen folgenden