Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1

Der Ausschuss für Soziales und Integration fasste mit 8 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme folgenden empfehlenden Beschluss:

 

Zur Gewährleistung der Unterbringung der Burgdorf zugewiesenen ausländischen Flüchtlinge wird das Gebäude Friederikenstraße 43 saniert.

 

Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 375.000 € werden über den Haushalt 2014 zur Verfügung gestellt, ebenso die Haushaltsmittel für den Betrieb der Einrichtung.

 

 


Frau Martens vom Nachbarschaftstreff Ostlandring berichtete über die Betreuung der 3 tschetschenischen Asylbewerberfamilien, die in von der Stadt angemieteten Wohnungen am Ostlandring untergebracht sind. Für die Familien steht eine russischsprachige Helferin zur Verfügung. Unterstützung werde den Familien zum Beispiel bei der Anmeldung der Kinder in der Schule und in Kindergärten, bei Arztbesuchen und vielen weiteren Dingen geboten.

 

Herr Morich bedankte sich bei Frau Martens für die Ausführungen und überreichte ein Dankeschönpräsent.

 

Herr Kugel erläuterte den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Integration die Vorlage und teilte mit, dass die Kapazitäten für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgereizt seien und dass das Herrichten des alten Gebäudes Friederikenstr. 43 die wirtschaftlichste Variante sei.

 

Frau Weilert-Penk äußerte, dass die Stadt verpflichtet sei, bis zum 30.09.2014 weitere 64 Personen aufzunehmen. Es müsse damit gerechnet werden, über Jahre hinaus weitere Menschen aufnehmen und unterbringen zu müssen. Deutschland sei ein Einwanderungsland und eine Veränderung der derzeitigen Situation sei nicht in Sicht.

 

Der Ansatz der Stadt, Familien in Wohnungen unterzubringen, sei gut und richtig. Sie könne sich dem Vorschlag der Verwaltung, das Gebäude Friederikenstr. 43 zu sanieren und herzurichten, anschließen, wenn alles mit den Kosten in Höhe von 375.000,00 € abgedeckt sei.

 

Herr Knauer sagte, dass er die Sanierung des Gebäudes für die Unterbringung von 20 Personen für einen Witz halte und ihm das Gebäude abbruchreif erscheine. Für 375.000,00 € müsse es andere Möglichkeiten geben. Durch die Verwaltung sollten andere Alternativen aufgezeigt werden.

 

Herr Kugel äußerte, dass andere Alternativen in der Vorlage aufgezeigt wurden und die Sanierung die wirtschaftlichste Variante sei. Nach einem der Verwaltung vorliegenden Gutachten belaufen sich die Kosten der Sanierung auf rund 306.000,00 €. Aufgrund von Unwägbarkeiten sei ein Sicherheitsaufschlag von ca. 20 % hinzugerechnet worden. Über die genaue Höhe der Kosten könne man erst nach Abschluss der Baumaßnahmen etwas sagen.

 

Herr Zschoch erklärte, dass die Sanierung auf den ersten Blick die sinnvollste Lösung sei und auch der Zeitdruck für die Unterbringung der Asylbewerber nicht außer Acht gelassen werden dürfe. Er könne den Vorschlag seitens der CDU-Fraktion nur unterstützen.

 

Herr Morich warnte davor, die Asylbewerber in Containern unterzubringen und sagte, dass der jetzige Standard gehalten werden müsse und er ebenfalls für eine Sanierung des Gebäudes sei.

 

Herr Kugel merkte an, dass die Kosten der Sanierung über die Jahre durch die entsprechende Nutzungsgebühr der Bewohner refinanziert werden würde.

 

Des Weiteren bedankte er sich bei Frau Wieker und Frau Martens für die bisher geleistete Arbeit des Burgdorfer Mehrgenerationenhauses und des Nachbarschaftstreffs am Ostlandring bei der Betreuung von Asylbewerbern.