Herr Kugel erläuterte dem Ausschuss für Soziales und Integration kurz den Haushaltsplanentwurf 2014, welcher im ordentlichen Ergebnishaushalt ein Minus von 4,9 Mio. ausweist.

 

Zu der 1. Änderungsliste, die dem Ausschuss mit Vorlage 2013 0455/1 bekanntgegeben wurde, gäbe es bereits weitere Änderungen, da seit dem heutigen Morgen bekannt sei, dass die Buchungen für den Sozialhilfehaushalt nicht wie vorgesehen ab Januar 2014 direkt im Haushalt der Region Hannover erfolgen können. Diesbezügliche Änderungen werden wieder rückgängig gemacht, haben aber keinen Einfluss auf das Ergebnis der Haushaltsplanung. Diese hätten lediglich das Volumen des Haushalts verringert.

 

Ebenfalls in den Änderungen enthalten sind Kosten für die Verwaltung und Betriebsaufwendungen für den Integrationsbeauftragten in Höhe von 3.000,00 €, die aufgrund des interfraktionellen Antrages aufgenommen worden seien.

 

Frau Pape nahm zu den Haushaltsansätzen der Produktgruppe 31502 Stellung. Der Haushaltsansatz für die AWO-Frauenberatungsstelle in Höhe von 4.900,00 € ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, da seit Juni 2013 Mietkosten erhoben werden.

 

Der Haushaltsansatz für das Frauennachttaxi beträgt 4.800,00 €. Durch den Todesfall der Taxiunternehmerin ruht das Frauennachttaxi seit August 2013. Die Übernahme durch den Sohn ist noch unklar, da dieser hierfür noch eine Prüfung absolvieren muss, die voraussichtlich erst Ende November stattfinden wird.

 

Für den Nachbarschaftstreff beträgt der Haushaltsansatz 8.500,00 €. Die Kooperationspartner des Nachbarschaftstreffs haben jedoch erst vor kurzem erfahren, dass die Mittel für die halbe Stelle in 2014 nicht gedeckt seien. Der Kinderschutzbund als Träger der Einrichtung hat in diesem Jahr zusätzliche Mittel über das Jobcenter erhalten, so dass Frau Martens die Betreuung von Asylsuchenden und deren Familien mitübernehmen und die Stelle von 12 auf 19,5 Stunden aufgestockt werden konnte. Soll die Arbeit wie in diesem Jahr weitergeführt werden, bedarf es der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 6.000,00 €.

 

Herr Gündel appellierte dafür, die Stundenzahl von Frau Martens nicht zu reduzieren, da die Betreuung von Asylsuchenden und deren Familien sehr wichtig sei.

 

Frau Weilert-Penk äußerte, dass in den nächsten Jahren weitere Menschen kommen und diese auch weiterhin betreut werden müssen. Die Arbeit von Frau Martens sei eine unstreitig sinnvolle und gute Arbeit. Man müsse sich Gedanken machen, wie die zusätzlichen Mittel sichergestellt werden können.

 

Herr Zschoch sagte, dass er sich der Meinung von Frau Weilert-Penk nur anschließen könne. Die Bereitstellung weiterer Mittel solle jedoch erst einmal in den Fraktionen diskutiert werden. Es seien jedoch auch das Land und der Bund gefordert, für begleitende Sozialarbeit entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Der Ausschuss für Soziales und Integration sprach sich einstimmig für die Weiterführung der Arbeit von Frau Martens im Nachbarschaftstreff Ostlandring mit 19,5 Stunden aus.

 

Herr Borrmann erläuterte den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Integration die Haushaltsansätze der Produkte 31500, 31501 und 35100.

 

Herr Knauer fragte nach, aus welchem Grund sich die Anzahl der Wohngeldfälle im Vergleich zu den Vorjahren verringert habe.

 

Herr Borrmann erläuterte, dass dieses mit der jährlichen Erhöhung der Sozialhilfesätze zusammen hänge und dies eine Umverteilung in andere Sozialleistungen, wie z.B. der Grundsicherung, zufolge hätte.

 

Der Ausschuss für Soziales und Integration nahm die Haushaltsansätze zustimmend zur Kenntnis.