Sitzung: 05.12.2013 Ausschuss für Umwelt und Verkehr
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 2013 0491
Frau Krause teilt mit, dass es noch eine Änderung im Formulierungsvorschlag zu § 15 auf Seite 13 der Anlage 2 gibt und liest den neuen Textvorschlag vor. Diese Änderung soll in einer Ergänzungsvorlage zu der Vorlage 2013 0491 verdeutlicht werden.
Der Ausschuss für Umwelt und Verkehr nimmt
die Vorlage 2013 0491 zur Kenntnis. Da die Ergänzungsvorlage abgewartet werden
soll, übergibt der Ausschuss die Vorlage ohne Beschluss weiter an den
Verwaltungsausschuss.