Beschluss:
Die Erweiterung der Bike & Ride-Anlage
am Bahnhof Otze und der Bau der Park & Ride-Anlage am Bahnhof Otze wird wie
in der Vorlage Nr. 2013 0443 dargestellt beschlossen, vorbehaltlich einer
nochmaligen Überprüfung des Standortes der Bike & Ride-Anlage.
Der Bürgermeister wird beauftragt,
Vereinbarungen abzuschließen zum Bau, zur Erhaltung und Verkehrssicherung der
Anlage im Sinne des der Vorlage beigefügten Vereinbarungsmusters.
Herr Dralle kritisierte den Standort der neu geplanten Fahrradanlage, da dadurch zwei Parkplätze für Pkws verloren gingen. Er sei von einer „östlichen Spiegelung“ der bestehenden Fahrradanlage ausgegangen.
Frau Riessler bemerkte hierzu, dass die Planung von der Region Hannover erstellt worden sei. Man werde diese Angelegenheit nochmals zur Sprache bringen.
Die zwischenzeitlich von der Region Hannover eingetroffene Antwort zu dieser Angelegenheit ist nachfolgend aufgeführt.
Die Region vertritt die Auffassung, dass der gewünschte
Alternativstandort nicht geeignet ist:
-
da sich die Fläche nicht im Eigentum der Stadt
befindet und eine langwierige Entbehrlichkeitsprüfung der Flächen durch die DB
notwendig wäre (Dauer ca. 1 Jahr)
-
eine Realisierung der B+R Anlage in geplanter Größe
(und aufgrund der notwendigen Flächenversiegelung und Fundamente) ohne
Baumfällung, die aus naturschutzrechtlicher Sicht auf jeden Fall zu vermeiden
ist, nicht möglich ist
Da auf der Ostseite außerdem neue P+R Stellplätze entstehen, ist die Umplanung 2er Pkw Stellplätze aus Sicht der Region Hannover durchaus vertretbar. Bei einer Umnutzung profitieren – im Verhältnis- wesentlich mehr B+R Nutzer.
Des Weiteren teilte Frau Riessler zwei Ergänzungen zur Vorlage mit:
Der Punkt „I. Allgemeines“ Absatz 2, Satz 2 lautet nun wie folgt:
„Die Anzahl der Anlehnbügel ist nicht ausreichend.“
Zu Punkt „IV. Grunderwerb“ Absatz 3 erläuterte Frau Riessler, dass die Region die Klärung der Zuständigkeit für den Abschluss der Vereinbarung mit der DB zwischenzeitlich an ihre Rechtsabteilung übergeben habe. Diese hat jedoch bisher auf das Gesprächsangebot der Stadt noch nicht reagiert. Somit kann es durch die offenen Fragen bzgl. der Zuständigkeit noch zu Verzögerungen in der Umsetzung kommen.
Herr Baxmann bestätigte, dass zu einigen Punkten noch verwaltungsinterne Abstimmungen erfolgen müssen.
Herr Hunze plädierte für eine Überprüfung des Standortes der Fahrradanlage, damit die zwei vorhandenen Pkw-Parkplätze erhalten bleiben können.
Entsprechend der vorgenannten Änderung fasste der Ortsrat einstimmig folgenden empfehlenden