Beschluss:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2014 wird zur Kenntnis genommen.

Die Tagessordnungspunkte 13 und 14 wurden gemeinsam behandelt.

 

Herr Kugel gab einen kurzen Überblick über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Burgdorf. Weiterhin erläuterte er den Entwurf der Haushaltssatzung 2014 und ging im Folgenden näher auf die die Ortschaft Ramlingen-Ehlershausen betreffenden Positionen ein (siehe Anlage 1 zum Protokoll).  Er erklärte, dass die Haushaltsmittel für die Sanierung der Toiletten in der Waldschule sowie der Ansatz für die Pflasterung des Gehweges Ramlinger Straße Nordseite aus dem Haushalt 2013 in das kommende Jahr übertragen werden und somit in dem Entwurf für 2014 nicht zu finden seien.

 

Folgende Nachfragen/Anregungen wurden von den Mitgliedern des Ortsrates in diesem Zusammenhang gestellt/gegeben:

 

Waldschule

 

1.    Im Lehrer-WC gibt es immer noch kein warmes Wasser. Dies ist u. a. für die OGS-Küchenkräfte zum Händewaschen aus hygienischen Gründen dringend erforderlich. Antwort über das Protokoll: Elektrische Zuleitungen für den Anschluss von UT-Boilern wurde bereits gelegt, der Einbau der Boiler erfolgt noch im Dezember 2013.

 

2.    In den Toiletten sind immer noch fünf hochhängende Spülkästen vorhanden. Diese sollten längst ausgetauscht worden sein. Wann ist damit zu rechnen? Antwort über das Protokoll: Der Austausch erfolgt im 1.Quartal 2014.

 

3.    Die Internetverbindung ist schlecht. Es muss dringend eine Verbesserung eingerichtet werden. Bei einer Sicherheitsbegehung wurde ein fehlender Telefonanschluss im Werkraum bemängelt. Wann wird dieser gelegt? Antwort über das Protokoll: Die Telefonanlage im Gebäude Waldschule soll erweitert werden, um den Werkraum im Keller mit einem Telefonanschluss auszustatten. In diesem Zusammenhang wird auch das Problem mit dem Internetzugang abgestellt. Eine Ausschreibung ist erfolgt, die Arbeiten werden voraussichtlich im Januar 2014 ausgeführt.

 

4.    Frau Baum habe Mobiliar in Höhe von 4.000 € beantragt, wo ist dieser Ansatz zu finden? Antwort über das Protokoll: Betrag wurde von der Fachabteilung auf 2.500 € gekürzt (Seite 126 Pos. 27 Entwurf Haushaltsplan).

 

5.    Für die Erneuerung der Duschen in der Turnhalle werden Planungskosten in Höhe von 5.000 € veranschlagt. Warum sind die Kosten so hoch? Räume und Rohre sind doch vorhanden. Für Planung werden grundsätzlich 10 % der Baukosten angesetzt, dann sollen also offensichtlich „Luxusduschen“ eingebaut werden. Antwort über das Protokoll: Die Erneuerung der Duschanlagen in der Turnhalle umfasst außer den Einrichtungsgegenständen auch die kompletten Rohrleitungen. Diese sind im Fußboden verlegt. Durch ständige Umbauten sind Totstränge entstanden, die aus hygienischen Gründen und nach der Trinkwasserverordnung (TWVO) nicht zulässig sind. Zusätzlich wird die Halle mit einer Zirkulationsleitung für Warmwasser ausgerüstet, dieses ist auch eine Forderung der TWVO. Die Kosten wurden auf der Grundlage der HOAI 2013 ermittelt.

 

Feuerwehr

 

1.    Was passiert mit den Haushaltsmitteln für den geplanten Ausbau der 1. Etage des Feuerwehrhauses für die Jugendfeuerwehr? Antwort der Ordnungsabteilung: Die Baugenehmigung konnte noch nicht erteilt werden, die entsprechenden Haushaltsmittel wurden in das Jahr 2014 übertragen.

 

2.    In der Investitionsplanung 2015 fehle im Haushalt 2014 ein Feuerwehrfahrzeug, welches in 2013 noch eingestellt war. Antwort über das Protokoll: Fahrzeug wurde aus mittelfristiger Finanzplanung herausgenommen, da nicht allein das Alter, sondern vielmehr der Gesamtzustand eines Fahrzeuges ausschlaggebend für eine Ersatzbeschaffung ist. Die Aufnahme in die mittelfristige Finanzplanung erzeugt keinen Anspruch auf Umsetzung der Maßnahme.

 

Erfassung Grünflächen

 

1.    Investitionsprogramm 2015 Seite 441: Warum soll für die Erfassung von Grünflächen für ein Grünflächenkataster so viel Geld ausgegeben werden? In der Landwirtschaft geschieht die Erfassung kostengünstiger anhand von Luftbildern. Antwort der Tiefbauabteilung: Auch bei der Ermittlung der Kosten der Grünflächenerfassung ist von einer Luftbildauswertung ausgegangen worden. Diese erfolgt durch eine Kartierung anhand von Luftbildern, die durch eine Begehung vor Ort vervollständigt wird. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass bei den Kosten für eine Luftbildauswertung nach Komplexität der Strukturen unterschieden wird. So beträgt der Preis für einen Hektar Erfassung einfacher Strukturen (wie z.B. Sportplätze od. Landwirtschaftliche Flächen) ca. 1/3 der Kosten für die Erfassung von komplexen Strukturen wie z.B Parks und Grünanlagen.

 

 

Der Ortsrat fasste einstimmig folgenden