Sitzung: 19.11.2013 Ortsrat Ramlingen-Ehlershausen
Beschluss: zur Kenntnis genommen
Vorlage: 2013 0455
Beschluss:
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2014 wird
zur Kenntnis genommen.
Die Tagessordnungspunkte 13 und 14 wurden gemeinsam behandelt.
Herr
Kugel gab einen kurzen
Überblick über die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Burgdorf. Weiterhin
erläuterte er den Entwurf der Haushaltssatzung 2014 und ging im Folgenden näher
auf die die Ortschaft Ramlingen-Ehlershausen betreffenden Positionen ein (siehe
Anlage 1 zum Protokoll). Er
erklärte, dass die Haushaltsmittel für die Sanierung der Toiletten in der
Waldschule sowie der Ansatz für die Pflasterung des Gehweges Ramlinger Straße
Nordseite aus dem Haushalt 2013 in das kommende Jahr übertragen werden und
somit in dem Entwurf für 2014 nicht zu finden seien.
Folgende Nachfragen/Anregungen wurden von den
Mitgliedern des Ortsrates in diesem Zusammenhang gestellt/gegeben:
Waldschule
1.
Im
Lehrer-WC gibt es immer noch kein warmes Wasser. Dies ist u. a. für die
OGS-Küchenkräfte zum Händewaschen aus hygienischen Gründen dringend
erforderlich. Antwort über das Protokoll: Elektrische Zuleitungen
für den Anschluss von UT-Boilern wurde bereits gelegt, der Einbau der Boiler
erfolgt noch im Dezember 2013.
2.
In den
Toiletten sind immer noch fünf hochhängende Spülkästen vorhanden. Diese sollten
längst ausgetauscht worden sein. Wann ist damit zu rechnen? Antwort über das
Protokoll: Der Austausch erfolgt im 1.Quartal 2014.
3.
Die
Internetverbindung ist schlecht. Es muss dringend eine Verbesserung eingerichtet
werden. Bei einer Sicherheitsbegehung wurde ein fehlender Telefonanschluss im
Werkraum bemängelt. Wann wird dieser gelegt? Antwort über das Protokoll:
Die Telefonanlage im Gebäude Waldschule soll erweitert werden, um den Werkraum
im Keller mit einem Telefonanschluss auszustatten. In diesem Zusammenhang wird
auch das Problem mit dem Internetzugang abgestellt. Eine Ausschreibung
ist erfolgt, die Arbeiten werden
voraussichtlich im Januar 2014 ausgeführt.
4.
Frau
Baum habe Mobiliar in Höhe von 4.000 € beantragt, wo ist dieser Ansatz zu
finden? Antwort über das Protokoll: Betrag wurde von der Fachabteilung
auf 2.500 € gekürzt (Seite 126 Pos. 27 Entwurf Haushaltsplan).
5.
Für die
Erneuerung der Duschen in der Turnhalle werden Planungskosten in Höhe von 5.000
€ veranschlagt. Warum sind die Kosten so hoch? Räume und Rohre sind doch
vorhanden. Für Planung werden grundsätzlich 10 % der Baukosten angesetzt, dann
sollen also offensichtlich „Luxusduschen“ eingebaut werden. Antwort
über das Protokoll: Die Erneuerung
der Duschanlagen in der Turnhalle umfasst außer den Einrichtungsgegenständen
auch die kompletten Rohrleitungen. Diese sind im Fußboden verlegt. Durch
ständige Umbauten sind Totstränge entstanden, die aus hygienischen Gründen und
nach der Trinkwasserverordnung (TWVO) nicht zulässig sind. Zusätzlich wird die
Halle mit einer Zirkulationsleitung für Warmwasser ausgerüstet, dieses ist auch
eine Forderung der TWVO. Die Kosten wurden auf der Grundlage der HOAI 2013 ermittelt.
Feuerwehr
1.
Was
passiert mit den Haushaltsmitteln für den geplanten Ausbau der 1. Etage des
Feuerwehrhauses für die Jugendfeuerwehr? Antwort der Ordnungsabteilung: Die
Baugenehmigung konnte noch nicht erteilt werden, die entsprechenden
Haushaltsmittel wurden in das Jahr 2014 übertragen.
2.
In der
Investitionsplanung 2015 fehle im Haushalt 2014 ein Feuerwehrfahrzeug, welches
in 2013 noch eingestellt war. Antwort über das Protokoll: Fahrzeug wurde
aus mittelfristiger Finanzplanung herausgenommen, da nicht allein das Alter,
sondern vielmehr der Gesamtzustand eines Fahrzeuges ausschlaggebend für eine
Ersatzbeschaffung ist. Die Aufnahme in die mittelfristige Finanzplanung erzeugt
keinen Anspruch auf Umsetzung der Maßnahme.
Erfassung Grünflächen
1. Investitionsprogramm
2015 Seite 441: Warum soll für die Erfassung von Grünflächen für ein
Grünflächenkataster so viel Geld ausgegeben werden? In der Landwirtschaft
geschieht die Erfassung kostengünstiger anhand von Luftbildern. Antwort der Tiefbauabteilung: Auch bei der
Ermittlung der Kosten der Grünflächenerfassung ist von einer Luftbildauswertung
ausgegangen worden. Diese erfolgt durch eine Kartierung anhand von Luftbildern,
die durch eine Begehung vor Ort vervollständigt wird. Jedoch ist zu
berücksichtigen, dass bei den Kosten für eine Luftbildauswertung nach
Komplexität der Strukturen unterschieden wird. So beträgt der Preis für einen
Hektar Erfassung einfacher Strukturen (wie z.B. Sportplätze od.
Landwirtschaftliche Flächen) ca. 1/3 der Kosten für die Erfassung von komplexen
Strukturen wie z.B Parks und Grünanlagen.
Der Ortsrat fasste einstimmig folgenden