Nachtrag: 28.10.2013
Sitzung: 07.11.2013 Ausschuss für Umwelt und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Vorlage: 2013 0475
Herr Peters erteilt Herrn Obst das Wort, um seinen Antrag vorzutragen.
Herr Obst stellt seinen Antrag vor und verweist nochmals auf die Gefährdung der Fußgänger und Radfahrer durch die Blendung von entgegenkommenden Autofahrern.
Für die Beleuchtung ist die Stadt Burgdorf zuständig. Daher werden Verhandlungen mit dem Nds. Straßenbauamt keine Aussicht auf Erfolg haben, gibt Herr Herbst zu bedenken. Des weiteren beziffert Herr Herbst die Kosten für eine Beleuchtung der gesamten Strecke von Burgdorf bis Sorgensen mit rd. 58.000 € (für 14 Lichtpunkte). Mit rd. 29.000 € (7 Lichtpunkte) ist für eine Beleuchtung von der Brücke bis nach Sorgensen im Bereich der L311 zu rechnen.
Herr Herbst berichtet weiterhin, dass laut Auskunft der Polizei Burgdorf keine Unfälle mit Radfahrern / Fußgängern im Bereich des Radweges entlang der L412/L311 bekannt sind. Lediglich ein Unfall ereignete sich im März 2011, wobei ein Radfahrer aus einer Gruppe von einem PKW abgedrängt wurde. Dieser Unfall ereignete sich bei Tageslicht und ist nicht auf eine mangelhafte Beleuchtung zurückzuführen.
Seitens Herrn Morich wird zu bedenken gegeben, dass auch andere Ortschaften den Wunsch auf Beleuchtung von Straßen/Wegen außerhalb der Ortschaften äußern könnten. Angesichts der angestrebten Energieeinsparungen und der angespannten Haushaltslage sieht er keine Chance auf Umsetzung des Antrages.
Herr Köneke äußert Verständnis für die Situation der Radfahrer in der Dunkelheit. Allerdings würde mit dieser Beleuchtung ein falsches Zeichen in Zeiten der Energieeinsparungen gesetzt werden.
Dass eine solche Beleuchtung nicht zu der angestrebten Energieeinsparung passt, bejaht Herr Obst. In dem Zuge verweist Herr Obst auf die Überlegungen zur Ausleuchtung des Radweges Burgdorf-Schillerslage. Nach Meinung von Herrn Obst wird der Radweg Sorgensen sehr stark frequentiert, so dass ein hoher Gefährdungsfaktor zugrunde liegt. Zur Überprüfung schlägt er eine Ortsbesichtigung vor.
Herr Herbst verweist ebenfalls auf weitere Beleuchtungswünsche, die mit Umsetzung des Antrages von Herrn Obst aufkommen werden. Es wird daher seitens der Verwaltung vorgeschlagen, das Thema grundlegend in einer gesonderten Vorlage aufzuarbeiten. Somit könnte ein Grundsatzbeschluss über die Beleuchtung außerhalb geschlossener Ortschaften gefasst werden.
Seitens des Ausschusses wird eine solche Vorlage einheitlich abgelehnt.
Herr Obst äußert sein Missfallen zu den von der Verwaltung geäußerten Argumenten gegen die Beleuchtung des Radweges und bekräftigt, dass die starke Gefährdung von Fußgängern / Radfahrern im Vordergrund stehen sollte.
Nach erfolgter Diskussion lässt der Ausschussvorsitzende, Herr Peters, über den Antrag von Herrn Obst wie folgt abstimmen:
Mit einer Enthaltung und 8 Ja-Stimmen wird dem Verwaltungsausschuss empfohlen, Verhandlungen mit dem Nds. Straßenbauamt i. S. Beleuchtung der Brücke über die B 188 bis hin zum Riethornweg in Sorgensen nicht aufzunehmen.