Beschluss:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2014 wurde mit der o.g. Ergänzung (Einstellung von 8.000 € für Pflasterarbeiten auf dem Schulhof der GHS I) durch den Ausschuss zur Kenntnis genommen.

Herr Kugel gab eine kurze Einführung zum am 24.10.2013 eingebrachten Entwurf der Haushaltssatzung 2014 im Allgemeinen (kalkuliertes Minus im Ergebnishaushalt von 4,9 Mio. €, vorgesehene Kreditaufnahmen in Höhe von 6,6 Mio. €) und zu den eingestellten Investitionsmaßnahmen im Bereich Schulen und Sport im Besonderen.

 

Herr Braun zeigte sich verwundert, dass er zwar im Produkt der Gudrun-Pausewang-Grundschule einen Haushaltsansatz für den Umzug der Schule in den C-Trakt des Gymnasiums gefunden habe, im Produkt des Gymnasiums aber kein Ansatz zu finden sei. Herr Kugel erklärte, dass sich die diesbezüglich das Gymnasium betreffenden Beträge im Produkt der Gebäudewirtschaft wiederfänden.

 

Herr Kugel teilte mit, dass die Einnahmen im Produkt Schulsozialarbeit auf Null zu setzen seien. Die Zahlungen seien Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepaketes gewesen und liefen ankündigungsgemäß aus.

 

Des Weiteren teilte Herr Kugel mit, dass für die Verbandsumlage der VHS für 2014 ein Betrag von 178.800 € eingestellt worden sei. Es sei jedoch abzusehen, dass dieser Ansatz noch erhöht werden müsse. Die Verbandsversammlung der VHS wird in ihrer nächsten Sitzung aller Wahrscheinlichkeit nach eine Gesamtumlage in Höhe von 645.000 € von den Mitgliedskommunen beschließen, wovon 193.400 € auf Burgdorf entfallen würden.

 

Herr Rheinhardt erkundigte sich, warum ab 2015 ein deutlich geringerer Ansatz beim Zuschuss für die Musikschule Ostkreis Hannover eingesetzt worden sei. Herr Kugel erklärte, dass dies der im Vorfeld verordneten pauschalen Kürzung um 10% geschuldet sei und nicht zuträfe.

 

Herr Obst erkundigte sich nach den im Teilhaushalt 3 – Teilergebnishaushalt abgebildeten Abschreibungen in Höhe von 120,95 € für das Jahr 2012. Herr Kugel erklärte, dass für dieses Haushaltsjahr kein korrektes Rechnungsergebnis vorläge, da nicht alle Daten erfasst worden seien.

 

Frau Gersemann verwies auf das an Ausschuss und Verwaltung versandte Schreiben, in dem Schulleitung und Schulvorstand der GHS I um Einstellung von Mitteln für die Neugestaltung des Schulhofes bzw. für eine Pflasterung der Fläche vor dem Mensagebäude bitten, und bat die Verwaltung um den Stand der Dinge. Herr Kugel entgegnete, dass bislang nur dieses Schreiben vorläge und diesbezüglich noch keine Mittel eingestellt worden seien. Es sei an den politischen Gremien, dies zu tun. Frau Gersemann betonte, dass die Planungen zur Schulhofumgestaltung ihres Wissens nach schon länger liefen und erkundigte sich, warum keine Mittel in den Haushaltsplanentwurf für 2014 eingestellt worden seien. Herr Barm erklärte dies damit, dass die Schule zunächst trotz Erinnerung keine vertiefte Planung eingereicht habe, erst jetzt mit dem vorliegenden Schreiben vom 31.10.2013.

 

Herr Ruser verwies auf die großen Summen, die momentan im Bereich der Schulen investiert würden. Es bedürfe einer grundsätzlichen Schulstrukturplanung, um den Interessen aller Schulen gerecht zu werden. Frau Gersemann pflichtete Herrn Ruser grundsätzlich bei, betonte aber, dass die Pflasterung vor dem Mensagebäude auf dem Schulhof der GHS I kurzfristig erledigt werden sollte. Auch Herr Baxmann erklärte, dass es eines Konzeptes für alle Schulen bedürfe, andererseits aber wichtige Investitionen schnellstmöglich getätigt werden müssten, vor allem, wenn ein Aufschieben wie bei der Pflasterung Folgekosten wie erhöhte Reinigungskosten nach sich zögen. Herr Kugel betonte, dass die Hauptschule mit Einführung der IGS zwar keine neuen Schüler mehr aufnehme, der Schulhof aber weiterhin von 230 Grundschülern, den Schülern der OGS und dem Kinderschutzbund intensiv genutzt werde. Die in dem Schreiben der Schule genannten 8.000 € seien seiner Ansicht nach als Mindestmaßnahme angebracht. Herr Obst stimmte Herrn Kugel zu.

 

Herr Braun formulierte als Konsens der Diskussion die Entscheidung, die Empfehlung zur Einstellung von 8.000 € zur Aufnahme auf die Änderungsliste weiterzuleiten.

 

Herr Obst erkundigte sich, warum bei der Astrid-Lindgren-Grundschule kein Ansatz für die Anschaffung von Mobiliar vorhanden sei. Herr Barm entgegnete, die Anschaffung von Mobiliar sei nicht dringend notwendig gewesen und die von der Schule angemeldete Summe von 4.000 € in den Ansatz für die Anschaffung von Whiteboards geflossen.

 

Herr Obst erkundigte sich, ob die Toiletten im Untergeschoss der Astrid-Lindgren-Grundschule ganzjährig nutzbar seien oder während des Winters geschlossen bleiben müssten. [über Protokoll: Lt. der Gebäudewirtschaft wurden die Rohre, die wegen ihrer Lage in der Außenwand einzufrieren drohten, vom Leitungsnetz abgetrennt und eine komplette Verrohrung auf Putz verlegt – somit sei ein Einfrieren zukünftig ausgeschlossen und die WC-Anlage ganzjährig nutzbar.]

 

Herr Ruser erklärte, dass die Schulen in der Eröffnungsbilanz der Stadt Burgdorf das größte Vermögen darstellten. Es gelte, bei Planung von Investitionen den Bestand und die Schülerzahlen in Verbindung zu bringen. Herr Baxmann entgegnete, dass der Sanierungsbedarf und umzusetzende Auflagen (z.B. Brandschutz) von den Fachabteilungen angemeldet würden. Die Politik könne über den Haushalt die Höhe der Mittel bestimmen; die Entscheidung, wie die Mittel letztendlich verwendet würden, könne jedoch nur bei der Verwaltung liegen.

 

Herr Zschoch führte aus, dass in absehbarer Zukunft größere Investitionen ins Haus stünden. Aufgrund der gerade günstigen Zinslage auf dem Kapitalmarkt schlage er daher vor, unausweichliche Projekte nicht nach hinten zu schieben sondern schnellstmöglich anzugehen und über Kredite zu finanzieren. Unabhängig davon, dass man von den Zinsen über kurz oder lang doch wieder eingeholt werde, erklärte Herr Baxmann, dass die Betreuung weiterer Großprojekte mit dem momentanen Personalbestand nicht zu leisten wäre. Herr Zschoch entgegnete, dass man sich in diesem Fall nach externen Lösungen umsehen müsste.

 

Frau Meinig und Herr Obst erklärten, dass sie davon ausgingen, dass die erstellte Prioritätenliste seitens der Verwaltung nach und nach abgearbeitet werde. Selbstverständlich gelte es, Sonder- wie auch Notfälle dazwischenzuschieben. Herr Baxmann bestätigte dies. Herr Obst betonte, dass eine Finanzierung von einzelnen Investitionsmaßnahmen über Kredite einheitlich beschlossen werden müsste.