Seitens Frau Leykum wird angefragt, ob es möglich ist in der Marktstraße vor Fehling weitere Fahrradbügel aufzustellen. Sie sieht in dem Bereich einen entsprechenden Bedarf.

Frau Vollmert erklärt, dass dort eine Aufstellung zur Zeit nicht geplant ist. Der Bedarf an Fahrradbügeln in der Marktstraße wird aber beobachtet.

 

Herr Rheinhardt fragt an, ob an der Bushaltestelle in der Marktstraße beidseitig Bänke aufgestellt werden können. Herr Herbst erläuterte, dass dort ein Wartehäuschen aufgestellt werden soll. Auch Bänke sollen dort aufgestellt werden. In Kürze soll dazu eine gesonderte Vorlage erstellt werden, die auch die Standorte beschreibt.

 

Herr von Oettingen erkundigt sich nach dem Spielhaus am Magdalenenweg. Hier wurde das Dach erneuert. Allerdings ist das Haus innen sehr verkommen. Er schlägt vor, die Wände des Hauses transparent zu gestalten. Damit können Verunreinigungen ggf. verhindert werden. Dass Frau Riessler hier bereits tätig ist, wird von Herrn Herbst mitgeteilt.

 

Des weiteren spricht Herr von Oettingen die Parksituation Am Wall an. Da die Garagen oft von Fremdparkern versperrt sind, erkundigte er sich nach der Ausstellung von Anliegerparkausweisen, um Fremdparker fernzuhalten. Herr Herbst weist darauf hin, dass das Parken dort grundsätzlich nicht erlaubt ist. Jedoch ist eine Kontrolle in den Abendstunden durch städt. Personal nicht möglich.

 

Herr Morich regt an, sich in Bezug auf Bepflanzungen von Kreisverkehrsplätzen in anderen Städten umzuschauen. Ein positives Beispiel hat er in Wernigerode entdeckt.

 

Von Frau Kusber wird angeregt die Werbetafel an der Ortseinmündung Immenser Landstraße zu versetzen. An dem jetzigen Standort sei sie schlecht zu sehen. Herr Herbst antwortet darauf, dass es seitens des Stadtmarketingvereins bereits Überlegungen zur Versetzung gibt. Alternativ könnte eine Freischneidung die Sicht auf die Werbetafel verbessern.

 

Der Ausschussvorsitzende, Herr Peters, spricht die Allgemeine Handhabung der Mitteilungsvorlage (Fliedervorlage) an. Teilweise ist die Informationsmenge zu umfangreich. In diesen Fällen ist eine gesonderte Mitteilung direkt in der Ausschusssitzung sinnvoller. Des Weiteren erkundigt er sich, ob eine Einstellung in das Online-Portal möglich ist.

 

In Bezug auf die Mitteilungsvorlage „Anschreiben von Herrn Schwerdtfeger“ erkundigt sich Herr Peters, wann eine Verkehrszählung erfolgen soll. Herr Herbst antwortet, dass eine Verkehrszählung geplant ist. Die Straßenbauverwaltung hat zuletzt eine Verkehrszählung im November 2009 durchgeführt und durch die Stadt soll diese in der 47. KW erfolgen.

Herr Peters regt an, die Anmerkung von Herrn Schwerdtfeger zu berücksichtigen, wonach eine Verkehrszählung nicht im Herbst vorgenommen werden soll.

Seitens Herrn Peters wurde im Vorfeld an die heutige Sitzung eine persönliche Zählung vorgenommen. In 20 Minuten hat er 236 Fahrzeuge gezählt.

 

Zu der Mitteilungsvorlage Nr. 2013 0492 wird von Herrn Peters gefragt, was es bedeutet, dass die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes zur Zeit noch nicht absehbar ist.

 

Antwort über Protokoll:

Mit der Vorlage 2013 0492 wurde mitgeteilt, dass die Bearbeitung der Lärmaktionsplanung hinter andere prioritär zu bearbeitende Projekte wie z.B. den Bebauungsplan „Nördlich Zilleweg“ zurückgestellt wurde. Die Projektliste der Stadtplanungsabteilung ist zuletzt im vertraulichen Teil des Bauausschusses am 08.04.2013 vorgestellt worden und soll Anfang 2014 fortgeschrieben und im Frühjahr im Bauausschuss abgestimmt werden.

 

 

In der Mitteilungsvorlage Nr. 2013 0485 Ausbauprogramm Hülptingsen III und IV ist auf die Erschließungsbeitragspflicht durch die Anlieger hingewiesen worden. Herr Peters erkundigt sich daher, ob die Anlieger darüber informiert wurden. Herr Herbst berichtet, dass die Erschließungsbeiträge bereits abgelöst wurden und im Ablösebetrag auch die Herstellungskosten der zugewiesenen Kompensationsflächen berücksichtigt wurden.

 

Herr Morich merkt an, dass Fragen zu den Mitteilungsvorlagen auch direkt an die Verwaltung gestellt werden können.

 

Dazu gibt Frau Leykum zu bedenken, dass bei einem solchen umfangreichen Ausbauprogramm ggf. Beratungsbedarf besteht. Dies sollte in Zukunft bei der Erstellung einer Mitteilungsvorlage beachtet werden.

Herr Herbst verweist auf den Delegationsbeschluss (Vorlage 2007 0253), wonach Teilmaßnahmen im Rahmen eines Bauprogrammes bis zu einer Baukostensumme von 125.000 € auf den Hauptverwaltungsbeamten verlagert wurden. Hier handelt es sich lediglich um den Bereich der Kompensation (Anpflanzungen mit einem durch die Grünflächen verlaufenden Weg). Somit ist nur eine Teilmaßnahme betroffen, die sich innerhalb der vorgeschriebenen Grenze befindet. Die Entscheidung liegt daher beim Bürgermeister, der Ausschuss wurde über die Mitteilungsvorlage über die Maßnahme informiert.

 

Des weiteren wird die Mitteilungsvorlage Nr. 2013 0486 (Umwandlung von Bodendecker in Rasenflächen) angesprochen. Herr Bublitz erkundigt sich hier insbesondere bezogen auf die Maßnahme ‚Auf dem Ratskamp‘ nach der geplanten Ausführung. Frau Vollmert erläutert dazu, dass die Maßnahmen u. a. dazu dienen, dass der Pflegeaufwand minimiert wird. Bodendecker- und Strauchflächen entlang von Straßen müssen regelmäßig zurückgeschnitten werden, damit diese nicht in den Verkehrsraum hineinragen und die Sicht behindern. Darüber hinaus sind derartige Flächen regelmäßig von Wildkraut zu säubern. Durch die Entfernung der Strauch- und Bodendeckerflächen erhält vor allem die Straße „Auf dem Ratskamp“ einen offeneren Charakter.

 

Herr Suszka erkundigt sich, welche Art von Rasensaat verwendet werden soll. Frau Vollmert teilt mit, dass ein Landschaftsrasen mit Kräuteranteil eingesät werden soll. Dieser wird nicht so hoch und wird alle 6-8 Wochen gemäht.

 

Bei einer solchen Maßnahme würde Frau Leykum eine Vorlage begrüßen. Darin hätten mögliche Alternativen aufgezeigt werden können.

 

Abschließend bittet Herr Peters darum, bei umfangreicheren Vorgängen eine Beschlussvorlage zu bevorzugen.