Herr Hinz informierte darüber, dass es sich um eine Gebührensenkung handele.

 

Herr Obst hob positiv hervor, dass die Vorlage eine Gebührensenkung beinhalte. Er bemängelte, dass die Betriebskostenabrechnung nicht als eigenständiger Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen behandelt worden sei. Er führte aus, dass ihm kurz vor Sitzungsbeginn Fehler in der Betriebskostenabrechnung aufgefallen seien. U.a. sei das Ergebnis auf Seite 18, Zeile 26 nicht plausibel nachzuvollziehen. Er schlug vor, dass die Vorlage abgesetzt und überprüft werden solle, damit nicht zu Ungunsten der Bürger/innen entschieden werde.

 

Herr Philipps wies darauf hin, dass die Betriebskostenabrechnung als Anlage dieser Vorlage auf der Tagesordnung im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen behandelt worden sei.

 

Herr Baxmann erklärte, dass die Vorlage zur Überprüfung von der Verwaltung zurückgezogen werde.

 

Herr Fleischmann unterbreitete den Vorschlag, dass in diesem Zuge die Gebühren z.B. für Hinterlieger angepasst werden könnten, um Ungerechtigkeiten auszuräumen. Er begann eine kontroverse Diskussion.

 

Herr Weinel entzog Herrn Fleischmann daraufhin das Wort.

 

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.