Mit 20 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Die Friedhofsarbeiten sollen ab 01.11.2015 wieder durch städtische Mitarbeiter/innen durchgeführt werden. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel für die bauliche und technische Ausstattung sind als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt 2014 einzustellen. Die Planstellen für zwei Gärtner/innen sind in den Stellenplan 2015 zwingend einzustellen. Rechtzeitig vor Beginn der eigenen Durchführung der Friedhofsarbeiten sind die erforderlichen Einstellungen und Investitionen vorzunehmen. Durch geeignete Maßnahmen ist im Gärtnerbauhof das erforderliche Wissen aufzubauen, um auch unvorhergesehene Ausfallzeiten abdecken zu können.

Herr Hinz erinnerte an die seinerzeitige Privatisierung. Der Aufwand für einen privaten Unternehmer sei der gleiche wie für die Kommune selbst. Zu beachten bleibe, dass seit der Privatisierung MWSt auf die Leistungen entrichtet würde und ein Gewinnanteil für den Unternehmer enthalten sei. Ein privater Dienstleister müsse günstiger sein, um die Privatisierung zu rechtfertigen. Er erinnerte daran, dass bei der letzten Ausschreibung die Kosten um 30% gestiegen seien und wies darauf hin, dass diese auf die Friedhofsgebühr umgelegt würden. Für die Rekommunalisierung seien 2 weitere Stellen für Gärtner im Stellenplan auszuweisen.

 

Herr Obst äußerte, dass er nicht für die Privatisierung gewesen sei und hinterfragte, was mit den Geräten und Maschinen geschehe, wenn sie nicht im Einsatz auf den Friedhöfen seien.

 

Herr Kauter informierte darüber, dass die angegebenen Einsatzwochen für den Friedhofsbereich gelten und außerhalb dieser Zeiten der allgemeine Einsatz z.B. auf Grünflächen vorgesehen sei und bei der Kalkulation auch berücksichtigt worden sei.

 

Herr Obst fragte, ob dadurch weitere Kosten bei anderen gebührenpflichtigen Einrichtungen entstünden.

 

Herr Herbst verwies auf den Winterdienst und erläuterte, dass, sofern Einsätze dort vorgenommen würden, diese bei der kostenrechnenden Einrichtung Straßenreinigung zu verbuchen seien.

 

Herr Baxmann sagte zu, dass die Verwaltung diese Entwicklung darstellen werde.

 

Herr Schrader äußerte, dass er erstaunt über die erfolgte Preisentwicklung sei und stellte den Vergleich in Frage.

 

Herr Herbst erläuterte, dass bei der Ersparnis von 80.000 € bereits die Abschreibungen berücksichtigt seien.

 

Herr Plaß führte aus, dass sich die CDU-Fraktion intensiv mit der Vorlage beschäftigt habe. Es seien seitens der CDU Gespräche mit dem derzeitigen Dienstleister geführt worden. Er sei überzeugt, dass es nicht unbedingt zu den genannten Einsparungen kommen werde. Herr Plaß äußerte Verwunderung darüber, dass die Verwaltung die gleichen Leistungen günstiger übernehmen könne als ein Unternehmer. Er kritisierte, dass der Verwaltung Investitionen entstünden, bevor eine Amortisation eintrete und regte an, die Leistungsstandards zu überprüfen und anzupassen. Herr Plaß sprach sich für die Förderung des Mittelstandes durch die privatisierte Aufgabenwahrnehmung aus. Die CDU-Fraktion lehne die Vorlage ab.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass er die Rekommunalisierung auch im Sinne der Daseinsvorsorge für sinnvoll halte, weil das Vorurteil, dass die Erbringung von Dienstleistungen durch private Unternehmen immer günstiger sei, ausgeräumt werde. Er regte die Rekommunalisierung der Stadtwerke an und unterstellte in diesem Zusammenhang dem Geschäftsführer Unfähigkeit. Wörtlich forderte er, „dass Sie endlich mal EON in die Wüste schicken, samt dieses unfähigen Geschäftsführers“.

 

Es folgten Unruhen im Ratssaal.

 

Herr Baxmann riet dem Ratsvorsitzenden zu intervenieren.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass seine Aussage eine Anregung darstelle. Zitat: “Also das ist nur mal eine Anregung, was man machen könnte...“ (Unterbrechung durch Herrn Baxmann)

 

Herr Baxmann forderte Herrn Fleischmann auf, seine Aussage über Herrn Funke zurückzunehmen.

 

Herr Fleischmann entgegnete, dass er diese nicht zurücknehmen werde und rechtfertigte sich damit, dass Herr Funke ihm zwar eine Anfrage beantwortet habe, ihm aber das Recht genommen habe, die Antwort an die Öffentlichkeit zu tragen. „Das geht auf das Konto von Herrn Funke“, so Herr Fleischmann wörtlich.

 

Herr Weinel bat Herrn Fleischmann, die Aussage über den Geschäftsführer der Stadtwerke Burgdorf zurückzunehmen.

 

Herr Fleischmann lehnte die Rücknahme mit den Worten „Ne, das ist für mich ein unfähiger Mensch“ ab.

 

Herr Weinel schloss Herrn Fleischmann daraufhin von der weiteren Beratung dieses Tagesordnungspunkts aus und forderte ihn auf, den Saal zu verlassen.

 

Herr Fleischmann verließ den Saal und war während der weiteren Beratung und Abstimmung nicht anwesend.

 

Herr Hunze fragte, ob die Kosten gestiegen seien und die Leistungen angepasst worden seien. Er erklärte, dass die beauftragte Firma Gewerbesteuer an die Stadt zahle. Herr Hunze führte weiter aus, dass er die Zahlen bezweifele und er die Vorlage ablehnen werde.

 

Herr Baxmann erklärte im Hinblick auf den Wettbewerb, dass man, wenn sich die Privatisierung als kostengünstiger dargestellt hätte, die Aufgabe nicht selbst hätte wahrnehmen wollen. Er wies darauf hin, dass die Verwaltung mit der Einsparung von 80.000 €/Jahr einen Konsolidierungsvorschlag gemacht habe.

 

Herr Kauter erläuterte, dass der identische Leistungsstandard der Stadt gegengerechnet worden sei. Er wies darauf hin, dass trotz der Kostensteigerung von 90% der Leistungsumfang früher eher noch höher gewesen sei.

 

Herr Pilgrim erläuterte, dass neben dem Einsparpotenzial zusätzliche Leistungsreduzierungen erwogen werden können. Auch wenn keine Einsparung von 80.000 € erzielt würde und die Leistungen kostenneutral erbracht würden, sei die Rekommunalisierung sinnvoll.

 

Herr Peters mahnte, dass ein vollständiger Fuhrpark angeschafft werden müsse. Gegenüber der im Rahmen der bisherigen Privatisierung von 3 Personen wahrgenommenen Aufgabe sollten 2 Stellen geschaffen werden und eine dritte, derzeit Kontrollaufgaben wahrnehmende Person, solle künftig auch operativ tätig werden. Er hinterfragte, ob urlaubs- und krankheitsbedingte Ausfallzeiten sowie die Entsorgung organischer Abfälle bei der Vergleichsberechnung berücksichtigt worden seien und vermutete, dass die Einsparung von 80.000 € dadurch geschmälert würde.

 

Herr Kauter äußerte, dass der identische Personaleinsatz sowie anfallende Entsorgungskosten i.H.v. rund 10.000 €, in welchen ca. 4.640 € für die Entsorgung organischer Abfälle enthalten seien, berücksichtigt worden seien.

 

Herr Schrader regte eine neue Ausschreibung zum Vergleich an.

 

Herr Baxmann wies darauf hin, dass bei einer Ausschreibung ein Anspruch auf Vergabe der Leistungen bestehe.

 

Herr Ruser erklärte, dass es ein konstruktiver Vorschlag zur Kosteneinsparung sei und gleichzeitig der Substanznährung der Stadt diene.

 

Herr Fleischmann und Herr Schulz waren während der Abstimmung nicht anwesend.