Sitzung: 26.09.2013 Ortsrat Otze
Die Anfrage der SPD-Fraktion zur Park & Ride- und Fahrradabstellanlage am Bahnhof Otze sowie die Antwort der Stadtverwaltung wurden den Ortsratsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Herr Dralle wies auf einen Widerspruch im Protokoll vom 16.05. und der ihm zugegangenen Antwort bzgl. seines Antrages hin. Im Protokoll vom 16.05.2013 hieß es, dass ein Bauantrag zum Bau der Parkplätze auf der Ostseite gestellt sei. In dem schriftlichen Antwortschreiben hingegen werde darauf hingewiesen, dass gemäß § 1 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung ein Antrag nicht erforderlich sei.
Herr Hunze erwiderte, dass es sich zwischenzeitlich ergeben habe, dass kein Bauantrag notwendig sei. Eine Umsetzung des Vorhabens erfolge 2014.