Einstimmig fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag von Herrn Schrader nebst Änderungsantrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen wird in den Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport überwiesen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung

 

Herr Knauer beantragte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Absetzung der Tageordnungspunkte 18 und 19 von der Tagesordnung. Die hierfür gemäß der Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Ratsmitglieder wurde mit 13 Jastimmen nicht erreicht.

 

Frau Leykum war während der Abstimmung nicht anwesend.

 

Herr Schrader erläuterte seinen Antrag und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Schulen, Kultur und Sport.

 

Herr Hinz verlas und begründete den Änderungsantrag der Gruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen.

 

Herr Zschoch äußerte Bedenken hinsichtlich der Begründung des Änderungsantrages.