Mit 10 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion wird abgelehnt.

 

 

Herr Zschoch erläuterte den Antrag der CDU-Fraktion.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass er zustimmen werde, sofern in die Resolution mit aufgenommen werde, dass die Mindestabnahmemenge an Restmüll reduziert werde und die voreingetragene Mindestabnahmemenge im Antrag herausgenommen werde.

 

Herr Obst wies darauf hin, dass die Resolution in dieser Form zu spät komme und damit bereits überholt sei.

 

Herr Schulz führte aus, dass die WGS-Fraktion der unveränderten Resolution zustimmen würde.

 

Herr Zschoch sprach sich dafür aus, die Resolution um die von Herrn Fleischmann vorgeschlagenen Ergänzungen zu erweitern.