Sitzung: 12.09.2013 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 1, Enthaltungen: 9
Vorlage: 2013 0383/2
Einstimmig fasste der Rat folgenden
Beschluss:
Die vom
Präventionsrat zusammen mit dem Arbeitskreis Integration erstellten
Zielvorstellungen sowie das Aufgabenprofil für die Funktion eines ehrenamtlichen
Integrationsbeauftragten in der Stadt Burgdorf sollen die vorläufige Grundlage
für die Arbeit des Integrationsbeauftragten bilden.
Deshalb
machen sich Verwaltungsausschuss und Rat diese Ausführungen zu eigen, bis nach
einem Erfahrungszeitraum von etwa einem Jahr eventuell eigene
Aufgabenbeschreibungen und Zielvorstellungen durch die Politik erarbeitet
werden.
Mit 21 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 9
Enthaltungen fasste der Rat folgenden
Beschluss:
Herr Roy
Gündel wird zum Integrationsbeauftragten bestellt.
Frau
Gurbet Birgin wird zur Stellvertreterin des Integrationsbeauftragten bestellt.
Herr Pilgrim erklärte, dass eine interfraktionelle Entscheidung gewünscht worden sei und kritisierte das Vorgehen der CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit. Er sprach sich gegen die Einrichtung eines gleichberechtigten Vertreters aus, da dieses nicht zweckmäßig sei.
Herr Zschoch führte aus, dass es nicht um die vorgeschlagene Person gehe, sondern das Verfahren zur Findung eines / einer Integrationsbeauftragten von seiner Fraktion gerügt werde. Er erinnerte an den Antrag, einen Betrag von 3.000,00 € für die ehrenamtliche Integrationsarbeit im Haushalt 2013 einzustellen, welcher mehrheitlich abgelehnt worden sei. Mit Roy Gündel und Gurbet Birgin gebe es zwei sehr gut qualifizierte Persönlichkeiten. Er hoffe auf eine gute Zusammenarbeit.
Herr Obst äußerte, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde und bemängelte dabei das Verfahren. Er sprach sich ebenfalls gegen eine gleichberechtigte Doppelspitze aus.
Frau Weilert-Penk erinnerte an die bisher in Burgdorf geleistete Integrationsarbeit, die von Frau Mrowka aufgebaut und jahrelang von ihr begleitet worden sei. Sie warb für eine einstimmige Wahl von Herrn Gündel. Durch einen gemeinsamen Beschluss würden das Amt und die Arbeit gestärkt.
Herr Peters kritisierte, dass durch diese Diskussion noch vor Beginn der Integrationsarbeit bereits die Namen negativ dargestellt würden.
Herr Braun beantragte die Beratungen zu beenden und die Vorlage zur Abstimmung zu stellen.
Herr Zschoch beantragte, dass getrennt über die Punkte a) und b) der Vorlage abgestimmt werde.