Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Frau Herbst erklärte ausführlich, warum eine Erschließungsstraße in der vorgeschlagenen Breite aus fachlicher Sicht erforderlich sei. Sie gab einen Überblick über die bauliche Entwicklung der Weststadt und die damit verbundene verkehrliche Funktion der Mönkeburgstraße. Anhand des Flächennutzungsplans gab sie einen Ausblick auf die auch im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) vorgesehene bauliche Entwicklung westlich des Ahrbergenweges.

Ein für den Bebauungsplan erstelltes Verkehrsgutachten des Büros PGT habe ergeben, dass mit der baulichen Entwicklung eine Verkehrszunahme für die Anwohner der Mönkeburgstraße zu erwarten sei. Das Gutachten käme allerdings zu dem Schluss, dass sich insgesamt der Schallpegel um max. 1 dB(A) erhöhe und somit für die Anlieger zumutbar sei. Außerdem könne der Knotenpunkt an der Kreuzung Mönkeburgstraße / Dorfstraße die zusätzlichen Verkehrsmengen aus den geplanten Wohngebieten bei einer guten Verkehrsqualität aufnehmen.

Der Ahrbergenweg sei aufgrund seiner geringen Breite und der Nähe der Wohngebäude zum Straßenraum nicht für den Ausbau als Erschließungsstraße geeignet. Die genaue Festlegung der Fahrbahnbreite der Planstraße A, so Frau Herbst, erfolge aber erst im Rahmen des Ausbauprogramms.

 

Bürgermeister Baxmann verdeutlichte, dass die Verwaltung gehalten sei, den fachlich-sachlichen und rechtlichen Rahmen darzulegen. Wie diese Fakten politisch bewertet würden, sei wiederum eine andere Sache. Die Verwaltung sei verpflichtet, die politischen Entscheidungen umzusetzen.

Das ISEK, welches eine Entwicklung von Wohnbauflächen westlich des Ahrbergenweges vorsehe, sei ein gemeinschaftliches Produkt von Rat und Verwaltung. Die Verwaltung habe die Aufgabe, die zur Umsetzung des Konzepts zukünftig erforderliche Infrastruktur bereits jetzt vorausschauend einzuplanen. Daher sei es sinnvoll und notwendig, bereits jetzt eine entsprechende Breite der Erschließungsstraße vorzuhalten.

 

Nach einer ausführlichen Diskussion der Ausschussmitglieder stellte Herr Rheinhardt den Antrag über die einzuplanende Breite der vorgesehenen Erschließungsstraße abstimmen zu lassen.

 

Die Mitglieder des Bauausschusses stimmten mit 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung für die Planung einer Erschließungsstraße in einer Breite von 16,00 m.