Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales und Integration lehnte den Antrag des Herrn Fleischmann einstimmig ab.

Herr Fleischmann erläuterte dem Ausschuss für Soziales und Integration den Antrag auf Einführung des Burgdorf-Aktiv-Passes. Er führte an, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten des Burgdorf-Aktiv-Passes auch Geringverdiener, Personen mit einem Einkommen unter der Armutsschwelle von 940,00 €, beinhalten solle.

 

Frau Weilert-Penk äußerte, dass der Antrag sozialpolitisch gut und richtig sei, man jedoch genau hinsehen müsse, was machbar sei und welche Leistungen bereits anderweitig abgedeckt seien.

 

Herr Zschoch hielt den Antrag ebenfalls für lobenswert, jedoch sei bereits durch das Bildungs- und Teilhabepaket eine deutliche Verbesserung eingetreten. Des Weiteren gebe es bereits für Sozialleistungsempfänger ermäßigte Tarife wie zum Beispiel im Schwimmbad.

Die Stadt befinde sich nach wie vor in einer schwierigen finanziellen Situation. Bei dem vorhandenen defizitären Haushalt wäre es ein falsches Signal, einen neuen Topf zu öffnen.

 

Herr Kugel äußerte, dass Burgdorf bereits schon viel tue und dass bei dem Begriff der Armutsbekämpfung andere Träger wie der Bund gefragt seien.

Viele Leistungen seien bereits durch die veränderten Sozialhilfesätze, höhere Leistungen für Asylbewerber und das Bildungs- und Teilhabepaket abgedeckt.

Des Weiteren würde durch die Einführung des Aktiv-Passes ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand produziert.

 

Frau Pape sagte, dass mit dem Bildungs- und Teilhabepaket bereits ein guter Ansatz bestehe und bei Beiträgen für Vereine bereits Vergünstigungen für Empfänger von Sozialleistungen bestehen. In Burgdorf seien bereits gute Möglichkeiten für Leistungsempfänger an kultureller Teilhabe gegeben.