Herr Lehmann erläuterte, dass nach der positiven Aufnahme des Projekts im Bauausschuss am 06.05.2013 mehrere Abstimmungsgespräche zwischen der Bauherrengruppe und der Stadtverwaltung geführt worden seien. Es sei dabei auch festgelegt worden, dass bis Ende Juli die Unterzeichnung eines „Letters Of Intent“ mit den wesentlichen Meilensteinen vorgesehen gewesen sei. Bei einem Abstimmungstermin zwischen Bauherrengruppe und Stadt am 04. Juli habe sich allerdings herausgestellt, dass es nicht genügend Interessenten für das Projekt gebe. Überdies gebe es auch weiteren Beratungsbedarf innerhalb der Gruppe zur Ausgestaltung des Projekts. Daher kamen die Teilnehmer zu dem Ergebnis, dass das Projekt noch nicht weit genug entwickelt sei, um in den zu erstellenden Entwurf des Bebauungsplanes einzufließen. So sei festgestellt worden, dass diese Planung nicht mehr für den 1. Bauabschnitt berücksichtigt werden könne, vielleicht aber an anderer Stelle mit mehr zeitlichem Vorlauf.

 

Herr Büttner kritisierte, dass von Seiten der Verwaltung keine ausreichende Beratung der Bauherren stattgefunden habe. Die Verwaltung habe sich ausschließlich darauf beschränkt festzustellen, was nicht möglich sei. Zwischenzeitlich seien sogar zehn der elf Interessenten bereit innerhalb von zwei Wochen den „Letter Of Intent“ in abgeänderter Form zu unterschreiben. Für die Erstellung der Planung in der von der Stadt gewünschten Form benötige man eine zweimonatige Fristverlängerung und eine entsprechende positive Begleitung des Vorhabens durch die Verwaltung.

 

Bürgermeister Baxmann entgegnete hierauf, dass die Sachlage in der von Herrn Lehmann dargestellten Form korrekt wiedergegeben worden sei. Durch die Vertreter der Interessentengruppe sei in dem besagten Termin ausdrücklich gesagt worden, dass die erforderliche Planung in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht machbar sei. Im finanziellen Interesse der Stadt sei eine Fristverlängerung nicht möglich. Soweit es jedoch politisch gewollt sei, die gewünschte Verlängerung zu gewähren, werde die Verwaltung sich dem nicht entgegenstellen. Für diesen Fall müsse man sich jedoch darüber im Klaren sein, dass die für 2014 im Haushaltsplan vorgesehenen Einnahmen aus  Grundstücksverkäufen im Gebiet Nördlich Zilleweg ggf. wegfielen.

 

Die Thematik wurde intensiv durch die Mitglieder des Bauausschusses, die Vertreter der Interessengruppe sowie die Verwaltung diskutiert. Es wurde vereinbart, dass die Verwaltung ein erneutes Gespräch mit der Interessengruppe über die weitere Vorgehensweise führen solle und danach in der Sitzung des Bauausschusses am 02. September hierüber berichten werde.