Beschlussvorschlag:

	Die Ausschreibung für eine Übertragung des Betriebs des Wochenmarkts der Stadt Burgdorf an Dritte (Vorlage 2012 0098) erfolgt für den Mittwoch- und den Samstagvormittag im Bereich Schützenplatz (Variante 3 gemäß Vorlage 2013 0350). UND ERGÄNZEND
	Ergänzend erfolgt eine zusätzliche Ausschreibung für einen ergänzenden Nachmittagsmarkt einmal in der Woche im Bereich Spittaplatz (Variante 2 gemäß Vorlage 2013 0350).

 

Die Tagesordnungspunkte 6 und 6.1 wurden zusammen behandelt.

 

Herr Brinkmann ging noch einmal darauf ein, dass aus den abgegebenen Stellungnahmen ersichtlich war, dass sich 70% für eine Beibehaltung des Wochenmarktes für den Schützenplatz ausgesprochen hatten. Von daher schlage die Verwaltung in der Vorlage 2013 0350/1 die Beibehaltung der bisherigen Markttage auf dem Schützenplatz sowie ergänzend einen Nachmittagsmarkt einmal in der Woche im Bereich Spittaplatz vor.

 

Die Ausschussmitglieder waren sich darüber einig, einen weiteren Markttag nachmittags im Bereich Spittaplatz anzubieten.

 

Herr Schulz erkundigte sich, ob bereits Gespräche mit Regio-Bus zwecks Nutzung der Marktstraße stattgefunden hätten. Dieses konnte Herr Brinkmann bejahen, allerdings mit dem Hinweis, dass Regio-Bus eine Durchführung von Wochenmärkten auf der Marktstraße ablehne.

 

Von Herrn Zschoch wurde die Frage zum zeitlichen Ablauf des weiteren Vorgehens gestellt.

 

Hierzu erläuterte Herr Brinkmann, dass nach einem Ratsbeschluss am 13.06. die Ausschreibung vorbereitet werde, so dass diese Mitte Juli erfolgen könne. Im Oktober/November könnte dann eine Vergabeentscheidung durch den Verwaltungsausschuss getroffen werden. Nach Vergabe müsse noch eine Widerspruchsfrist abgewartet werden, so dass Ende März / Ende April der Beginn der Privatisierung des Wochenmarktes wäre.

 

Die Frage von Herrn Schulz nach der Re-/Finanzierung eines Betreibers und evtl. Zahlungen an die Stadt beantwortete Herr Philipps dahingehend, dass die von der Stadt zu erbringenden Leistungen (wie z.B. Reinigung des Platzes) gedeckt sein müssen. Für die Stadt müsse der Bereich ‚Marktwesen‘ dann kostenneutral sein. Der Betreiber wird über die zu erhebenden Standgebühren seine Kosten sowie einen einzurechnenden Gewinn erwirtschaften müssen.

 

Ein privater Anbieter solle – so Herr Philipps – zur Attraktivitätssteigerung beitragen. Sein Ziel werde sicher ein höherer Umsatz der Marktbeschicker sein, so dass diese dann auch die voraussichtlich höheren Marktgebühren tragen werden.

 

Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen fasste anschließend folgenden einstimmigen