Sitzung: 13.06.2013 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 29, Nein: 1
Vorlage: 2013 0356
Mit 29 Jastimmen und einer Neinstimme fasste der
Rat folgenden
Beschluss:
Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt die dem Originalprotokoll als Anlage
A beigefügte Satzung über die Reinigung der
öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Burgdorf
(Straßenreinigungssatzung) und die die dem Originalprotokoll als Anlage B
beigefügte Verordnung über
Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Burgdorf
(Straßenreinigungsverordnung).
Frau Meißner und Herr Peters waren während der Abstimmung nicht anwesend.
Herr Fleischmann erklärte, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde, da er hierdurch Ungerechtigkeiten für einzelne sehe. Er nannte als Beispiele die Eigentümer von Eckgrundstücken, Hinterliegergrundstücken und Reihenhäusern.