Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 29, Nein: 1

Mit 29 Jastimmen und einer Neinstimme fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf beschließt die dem Originalprotokoll als Anlage A beigefügte Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Burgdorf (Straßenreinigungssatzung) und die die dem Originalprotokoll als Anlage B beigefügte Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Burgdorf (Straßenreinigungsverordnung).


Frau Meißner und Herr Peters waren während der Abstimmung nicht anwesend.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass er der Vorlage nicht zustimmen werde, da er hierdurch Ungerechtigkeiten für einzelne sehe. Er nannte als Beispiele die Eigentümer von Eckgrundstücken, Hinterliegergrundstücken und Reihenhäusern.