Einstimmig fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird in der diesem Protokoll vorangestellten Fassung beschlossen.

Herr Weinel eröffnete die Sitzung um 19.00 Uhr und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Er erklärte, dass Frau Leykum entschuldigt sei.

 

Herr Baxmann informierte über einen Eilantrag der CDU-Fraktion zum Erhalt der Lichtsignalanlage (LSA) an der K112 in Beinhorn. Er erklärte, dass bereits Kontakt mit der Region Hannover aufgenommen wurde und diese zugesichert habe, dass nach der bereits beauftragten Deinstallation alle erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um sofort nach politischem Beschluss eine alternative LSA installieren zu können. Herr Baxmann stellte die der Stadt für die Beleuchtung einer möglichen Querungshilfe anfallenden Haushaltsmittel i.H.v. 6.000 € für eine alternative LSA in Aussicht, sofern das angekündigte bürgerschaftliche Engagement in der Ortschaft vorliege.

 

Herr Köneke bestätigte, dass das geforderte bürgerschaftliche Engagement erbracht werde.

 

Herr Zschoch erklärte, dass der Antrag aufgrund der vorherigen Ausführungen als erledigt zu betrachten sei und zurückgezogen werde.

 

Herr Weinel informierte, dass die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 4.2 – „Dritte Kraft in den Krippengruppen in Burgdorf“ ergänzt werde und dass die Tagesordnungspunkte 7 – „Bestellung eines ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten“ und 8 – „Umbildung des Ausschusses für Soziales und Integration“ von der Tagesordnung abgesetzt werden. Er informierte über eine Ergänzungsvorlage zum Tagesordnungspunkt 9 – „Künftiger Wochenmarktstandort“ sowie die Erweiterung der Tagesordnung durch eine Tischvorlage als Tagesordnungspunkt 19 – „Außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung für die Einrichtung einer Kindertagespflegestelle“.