Der Ausschuss für Soziales und Integration fasste mit 6 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen folgenden empfehlenden Beschluss:

 

1.    Herrn Roy Gündel zum Integrationsbeauftragten zu ernennen;

 

2.    den Integrationsbeauftragten in den Ausschuss für Soziales und Integration zu wählen und Herrn Pastor Paul zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses zu wählen (Verfahren wie beim Seniorenrat).

 

Herr Zschoch stellte klar, dass sich die seitens der CDU geäußerte Kritik in keinster Weise auf die Person des Kandidaten für das Amt des Integrationsbeauftragten beziehe, sondern nur auf das Verfahren.

 

Die Umsetzung dieses wichtigen Themas könne nur gelingen, wenn das weitere Verfahren auf breiter Basis stattfindet. Nur eine gemeinsame Diskussion bringe das Thema Integration voran.

 

Er habe die Befürchtung, dass sich bei der Empfehlung des Arbeitskreises Integration des Präventionsrates nicht alle Vereine und Verbände, die Integrationsarbeit leisten, eingebunden fühlen.

 

In der heutigen Sitzung sehe er den Auftakt zu einer Diskussion, um inhaltlich und personell den ersten Schritt in die richtige Richtung zu machen.

 

Frau Weilert-Penk beantragte, dass Herr Paul sich im Ausschuss äußern darf.

 

Der Ausschuss für Soziales und Integration stimmte dem Antrag einstimmig zu.

 

Herr Paul erklärte zunächst, dass es auch seine Aufgabe als Vorsitzender des Präventionsrates der Stadt Burgdorf sei, den politischen Gremien Ratschläge zu erteilen. Er berichtete, dass der Präventionsrat in seiner Sitzung am 13.02.2013 auf Initiative von Herrn Rudolf Bembenneck beschlossen habe, den Arbeitskreis Integration wieder zu beleben. Ziel sei es, sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Organisationen, die sich gegenwärtig mit dem Thema Integration befassen, über Probleme auszutauschen, sich über Vorhaben und Erfahrungen zu informieren und eventuell Kooperationen zu vereinbaren.

 

In der 1. Sitzung des Arbeitskreises am 10.04.2013 wurde Herr Roy Gündel einstimmig zum Vorsitzenden des Arbeitskreises gewählt, wobei das Parteibuch keine Rolle spielte. In der 2. Sitzung am 06.05.2013 wurde ein Aufgabenprofil für eine ehrenamtliche Integrationsbeauftragte bzw. einen ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten der Stadt Burgdorf erarbeitet. Nach Aufstellung dieses Aufgabenprofils fragte Ratsherr Wolfgang Obst nach, ob der Arbeitskreis Integration jemanden für dieses Amt vorschlage.

 

Durch Abstimmung wurde entschieden, Herrn Roy Gündel für den Posten eines ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten vorzuschlagen.

 

Herr Paul verteilte das erarbeitete Aufgabenprofil an die Ausschussmitglieder.

 

Frau Weilert-Penk äußerte, dass die Integrationsarbeit in Burgdorf wichtig und notwendig sei. Seit Jahren gebe es in Burgdorf hervorragende Einrichtungen, die gute und nachhaltige Integrationsarbeit leisten. Einrichtungen wie z.B. die Paulus-Kirchengemeinde, der Nachbarschaftstreff am Ostlandring, das Frauen- und Mütterzentrum, der Kinderschutzbund, das BMGH und die Stadt Burgdorf würden durch ihre sozialen Tätigkeiten vielen Menschen vielfältige Hilfen gewähren. Jede Einrichtung leiste eine wichtige und wesentliche Integrationsarbeit für Burgdorf. Jede Integrationsarbeit in diesen Einrichtungen sei gleichwertig. Deshalb sei es wichtig, dass die Person des Integrationsbeauftragten kein Akteur einer dieser Einrichtungen sei, sondern unabhängig.

 

Herr Roy Gündel sei aus Sicht der Gruppe SPD/Grüne die richtige Person als Integrationsbeauftragter und in jeder Hinsicht geeignet, die Aufgaben des Integrationsbeauftragten sozial engagiert und kompetent auszufüllen.

 

Herr Zschoch sagte, dass er Herrn Paul und Frau Weilert-Penk in keinster Weise zustimmen könne. Es sei der falsche Weg, heute eine Empfehlung auszusprechen. Es müsse vorab erst ein Konzept erstellt werden. Der Lebenslauf des Herrn Gündel mag ja beeindruckend sein, jedoch könne nicht über eine Person in dessen Abwesenheit entschieden werden. Es müsse vorher ein Gespräch mit Herrn Gündel stattfinden. Der CDU-Fraktion ginge dies zu schnell und man müsse auch mögliche andere Kandidaten mit in die Überlegungen einbeziehen. Des Weiteren müsse man erst mal schauen, welche Aufgaben überhaupt zu leisten seien. Man sei noch nicht so weit, eine Person zu benennen und sollte sich in der nächsten Sitzung erst einmal mit den möglichen Kandidaten befassen.

 

Herr Knauer betonte, dass Integrationsarbeit auch ohne einen Beauftragten stattfinden würde. Die Benennung eines Integrationsbeauftragten solle daher ein Zeichen setzen, wie wichtig das Thema Integration genommen werde. Man solle die Sache nicht weiter hinauszögern und eine Empfehlung aussprechen.

 

Frau Weilert-Penk erklärte, dass seit 25 Jahren Integrationsarbeit geleistet werde und Herr Paul kein Unbekannter sei. Die Politik sollte sich im Bereich der Integration zurücknehmen. Man habe jemanden für den Posten des ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten und solle nicht noch nach anderen Kandidaten suchen.

 

Herr Zschoch äußerte, dass man auch eine Sondersitzung einberufen könne. Es könne jedoch nicht sein, dass der Sozialausschuss die Person nur zur Kenntnis nimmt und durchwinkt. Es müsse 1. ein Tätigkeitsprofil erstellt werden und 2. müsse, bevor der Fachausschuss ein Votum abgebe, dieser mit der Person gesprochen haben.

 

Herr Dralle sagte, dass Frau Birgin und Herr von Oettingen den Herrn Gündel kennen würden und es fatal wäre, die Empfehlung zu vertagen.

 

Herr von Oettingen meinte, dass es sich bei der Empfehlung um einen Schnellschuss handeln würde.

 

Frau Meißner äußerte, dass bereits im November der Antrag auf Wiederbesetzung der Stelle des Integrationsbeauftragten erfolgte und dieser Antrag in Frage gestellt wurde. Eine interfraktionelle Diskussion sei nicht erfolgt. Die infrage kommenden Bewerber, wie z.B. Frau Martens oder Frau Wieker sollten gebündelt und dazu gehört werden.

 

Frau Weilert-Penk stellte den Antrag, dem Rat zu empfehlen,

 

1.   Herrn Roy Gündel zum Integrationsbeauftragten zu ernennen;

 

2.   den Integrationsbeauftragten in den Ausschuss für Soziales und Integration zu wählen und Herrn Pastor Paul zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses zu wählen (Verfahren wie beim Seniorenrat).

 

Herr Zschoch stellte den Antrag, die Empfehlung zu vertagen.

 

Der Ausschuss für Soziales und Integration lehnte den Antrag des Herrn Zschoch mit 6 Nein-Stimmen zu 3 Ja-Stimmen ab.

 

Herr Morich ergänzte, dass er kein Verständnis für eine Hinauszögerung habe und Herrn Gündel für einen guten Mann halte.