Herr Herbst stellt die Vorlage kurz vor. Über einen Zeitraum von ca. sieben Wochen sei das unerlaubte Parkverhalten sowohl in der Marktstraße als auch in der Poststraße dokumentiert worden. Die sich im Verlauf der Zeit eingestellte unerlaubte Parksituation, werde durch die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Parkplatzstandorte abgebildet. Seitens der Verwaltung bestehe der dringende Wunsch, dass die politischen Gremien dem ausgearbeiteten Parkplatzkonzept zustimmen.

 

Herr Bürgermeister Baxmann ergänzt, dass insbesondere dem Einzelhandel an der Einrichtung der vorgeschlagenen Parkplätze gelegen sei. Der Einzelhandel habe erhebliche Umsatzeinbußen geschildert.

 

Frau Heldt kann den beiden Parkplatzstandorten, die sich in der Marktstraße zwischen der Kleinen Bahnhofstraße und der Klaukengasse vor dem Eiscafé befinden, nicht zustimmen. Die beiden sich südlich gegenüberliegenden Parkplätze in der Poststraße können ebenfalls nicht Ihre Zustimmung finden, da der Bereich für insgesamt vier Parkplätze ungeeignet sei.

 

Herr Obst begrüßt die auf der Südseite der Marktstraße geplanten Parkplatzstandorte. Die Verwaltung habe mit diesem Vorschlag die seinerzeit seitens der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Standorte aufgegriffen und umgesetzt. Den beiden geplanten Parkplätzen vor dem Eiscafé könne er ebenfalls nicht zustimmen. Die Ausweisung dieser beiden Parkplätze sei weiter östlich, auf der für Fahrradbügel vorgesehenen Fläche (vor Marktstraße Nr. 64), möglich. Die Fahrradbügel können im Gegenzug vor dem Eiscafé aufgestellt werden.

Ferner sei die Bewirtschaftung der auf dem Schützenplatz zur Verfügung stehenden Parkplätze überflüssig. Er spreche sich grundsätzlich für die Bewirtschaftung mittels Parkscheibe aus.

Die seitens der ansässigen Einzelhändler geschilderten erheblichen Umsatzeinbußen, bitte er ernst zu nehmen.

 

Frau Kusber gibt stellvertretend für den Seniorenrat zu bedenken, dass der Innenstadtumbau noch nicht abgeschlossen sei, dennoch wieder Geld für einen weiteren Umbau „in die Hand genommen“ werde. Der Seniorenbeirat befürchte, dass die Aufenthaltsqualität durch weitere Einschränkungen der Außengastronomie leide. Zudem werde durch parkende Autos das Unfallrisiko gesteigert. Der Seniorenbeirat empfehle, die Anzahl der geplanten Parkplätze maßvoll zu reduzieren sowie das Parken mit Parkscheibe zur Belebung der Innenstadt zu ermöglichen. Sollte die Parkplatzbewirtschaftung mittels Parkscheibe nicht möglich sein, spreche sie sich für eine gebührenfreie Parkplatznutzung ab freitags nachmittags aus.

 

Frau Weilert-Penk und Herr Kuyucu geben zu bedenken, dass im angemessenen Umfeld ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen. Die Anzahl der zur Verfügung stehenden Parkplätze habe sich im Zuge der alten B 188 einschließlich des Einmündungsbereiches der Bahnhofstraße von 50 auf 92 erhöht. Der zeitliche Aufwand, um vom Parkplatz bis zum Einzelhändler zu gelangen, sei objektiv betrachtet nicht höher als in anderen Städten oder Einkaufszentren; er werde lediglich subjektiv höher wahrgenommen. Der abschließende Umbau des Innenstadtbereiches, einschließlich des Aufstellens der vorgesehenen Sitzgelegenheiten und Fahrradbügel, müsse abgewartet werden. Hinsichtlich der in der Marktstraße vorgesehenen Parkplätze könne noch keine abschließende Meinung gebildet werden. Es sei erforderlich, zumindest die Sommermonate abzuwarten, um die weitere Verkehrsentwicklung zu beobachten. Durch die Ausweisung der in der Sitzungsvorlage dargestellten Parkplätze werde die grundsätzlich erhoffte gleichwertige Verkehrsnutzung aller Verkehrsteilnehmer erschwert. Es müsse in Frage gestellt werden, ob sich die Situation der Einzelhändler tatsächlich durch eine weitere Ausweisung von Kurzzeitparkplätzen verbessere. Es werde daher darum gebeten, die Sommermonate abzuwarten. Im Gegenzug bestehe die Bereitschaft, der Ausweisung der in der Poststraße vorgesehenen vier Parkplätzen zuzustimmen.

 

Herr Bürgermeister Baxmann kündigt an, bei einer Beibehaltung der gegenwärtigen Parksituation die städtischen Ordnungskräfte nicht weiter dem bestehenden Druck auszusetzen. Seinerzeit sei vereinbart worden, ein Parkplatzkonzept anhand der Erfahrungswerte zu erarbeiten. Die derzeit bestehende willkürliche Parksituation, ausgelöst durch das regellose Verhalten der Fahrzeugführer, könne nicht länger ignoriert werden. Nicht die tatsächliche Erreichbarkeit sondern die gefühlte Erreichbarkeit sei für den Kunden sowie seine Entscheidung, ob die Kaufkraft in der Burgdorf Innenstadt verbleibe, maßgebend. Der seitens der Verwaltung erarbeitete Vorschlag, bilde einen vernünftigen Kompromiss zwischen rationaler und irrational wahrgenommener Erreichbarkeit. Im Interesse der Burgdorfer Einzelhändler, bitte er dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Die beiden Parkplätze vor dem Eiscafé seien diskutierbar.

 

Nach weiterer kontroverser Diskussion lässt die Ausschussvorsitzende, Frau Leykum, über folgende Beschlussvorschläge abstimmen:

 

1)    Die Umgestaltung der Rampen im Bereich „Deutsche Bank“ und Rathaus I erfolgt wie in der Vorlage unter Punkt V dargestellt.

 

-einstimmiger Beschluss-

 

2)    Die Anlage der in der Sitzungsvorlage dargestellten Parkplätze wird mit Ausnahme der sich in der Marktstraße zwischen der Kleinen Bahnhofstraße und der Klaukengasse befindlichen beiden Parkplätze (vor dem Eiscafe) beschlossen. Die beiden Parkplätze sollen weiter östlich, auf der für Fahrradbügel vorgesehenen Fläche (vor Marktstraße Nr. 64), ausgewiesen werden. Die Fahrradbügel werden im Gegenzug vor dem Eiscafe aufgestellt.

 

-3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen-

 

3)    Die Anlage der in der Sitzungsvorlage dargestellten Parkplätze wird mit Ausnahme der sich in der Marktstraße zwischen der Kleinen Bahnhofstraße und der Klaukengasse befindlichen beiden Parkplätze (vor dem Eiscafe) sowie der beiden sich südlich gegenüberliegenden Parkplätze in der Poststraße beschlossen. Die vier Parkplätze werden ersatzlos gestrichen.

 

-1 Stimme dafür, 5 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen

 

4)    Die vier in der Poststraße vorgesehenen Parkplätze werden, wie in der Vorlage dargestellt, ausgewiesen. In der Marktstraße erfolgt keine weitere Parkplatzausweisung.

 

-5 Stimmen dafür, 4 Enthaltungen-