Herr Obst verliest den Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Burgdorf. Zusammenfassend sei festzustellen, dass der Stadtstraßenumbau gelungen sei und das Stadtbild durch den Umbau gewonnen habe. Die Parksituation in der Innenstadt führe jedoch immer wieder zu Unmut bei den Bürgerinnen und Bürgern. In der Markt- und Poststraße seien lediglich Behindertenparkplätze ausgewiesen. Wildes Parken sei zwangsläufig die Folge. Er sehe gerade für kleinere Besorgungen den Bedarf für zentrale Kurzzeitparkflächen. Die Verwaltung werde daher gebeten, die derzeit vorhandenen Behindertenparkplätze zum Teil als Kurzzeitparkflächen auszuweisen.

 

Darüber hinaus schade die Einbeziehung von Parkplätzen auf dem Schützenplatz und am Finanzamt in die Gebührenpflicht der Attraktivität Burgdorfs als Einkaufsstandort.

 

Insbesondere der Schützenplatz müsse frei von Parkgebühren sein. Die Verwaltung werde aufgefordert, auch für andere Bereiche zu prüfen, ob eine Rückkehr zur Parkscheibe ausreiche.

 

Frau Gersemann verweist auf die derzeit in der Verwaltung vorgenommenen Auswertungen zum Innenstadtkonzept. Die Parkplatzsituation sei in die Auswertung einbezogen. Sie empfehle, die Vorlage abzuwarten und ausführlich in den Fraktionen zu beraten. Ihrer Ansicht nach laufe die CDU-Fraktion Gefahr, „blindem Aktionismus“ hinterherzulaufen. Im Übrigen gibt sie zu bedenken, dass zusätzliche Parkplätze notwendige Sichtachsen zwischen den Fahrbahnseiten verhinderten.

 

Herr Morich kann sich nicht für Kurzzeitparkplätze aussprechen. Erfahrungswerte zeigen, dass Kurzzeitparkplätze grundsätzlich Nachteile für den Einzelhandel bedeuten. Der Einzelhandel sei auf Laufkundschaft angewiesen. Optimaler sei das Parkplatzangebot auf dem Schützenplatz.

 

Bürgermeister Baxmann betont, dass die Nutzung der Innenstadt unterschiedlichen Interessen unterliege. Die Verwaltung stehe der Bewertung der Parkplatzsituation grundsätzlich offen gegenüber. Alle seinerzeit gefassten Beschlüsse seien unter dem Stichwort der „Reversibilität“ getroffen worden. Er habe den Antrag von Herrn Obst als Aufforderung an die Verwaltung verstanden, der Politik einen Erfahrungsbericht zur Entscheidung vorzulegen. In Zukunft würden noch weitere raumbeanspruchende Betriebskonzepte seitens der Gastronomieinhaber zu berücksichtigen sein. Das alles brauche Zeit, die sich Verwaltung und Politik geben sollten. Seitens der Verwaltung seien im Übrigen in den ursprünglichen Planungen Parkplatzmöglichkeiten vorgesehen gewesen.

 

Herr Obst betont, dass die CDU-Fraktion dem jetzigen Parkraumkonzept nicht zugestimmt habe. Den Vorwurf des "blinden Aktionismus" bzw. „Schnellschusses“ weise er von sich. Es bestünden klare verkehrsrechtliche Anordnungen, die nicht eingehalten würden. Handlungsbedarf bestehe jetzt und nicht erst in fünf Jahren. Da keine zusätzlichen Parkplätze ausgewiesen werden, sondern lediglich Behindertenparkplätze in Kurzzeitparkplätze umgewandelt werden, sei auch das Argument der Sichtachsen nicht nachvollziehbar.

 

Auf Nachfrage der Ausschussvorsitzenden, Frau Leykum, erläutert Herr Herbst, dass der Stadtstraßenumbau noch nicht in Gänze abgeschlossen sei. Die vor Rossmann noch fehlenden Fahrradbügel werden in Kürze aufgestellt. Die fest montierbaren Fahrradbügel seien bereits aufgestellt. Die demontierbaren Fahrradbügel werden noch geliefert. Die seitens Frau Leykum angesprochenen Bänke werden ebenfalls noch aufgestellt. Mit den Gastronomiebetrieben werden noch Gespräche hinsichtlich der Außenbewirtschaftung geführt. Die Sitzungsvorlage zur Überplanung des Innenstadtkonzeptes werde aller Voraussicht nach zur Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 18.04.2013 vorliegen.

 

Die mit den Parkscheinautomaten erzielten Einnahmen seien Teil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Die angeschafften Parkscheinautomaten seien in einem Zeitraum von ca. 1 bis 1½ Jahren amortisiert.

 

Frau Heldt befürwortet, auf die Vorlage der Verwaltung zu warten. Mit dem Einzelhandel müssten weitere Gespräche hinsichtlich einer anspruchsvollen Gestaltung des Innenstadtbereiches geführt werden.

 

Nach weiterer Diskussion zieht Herr Obst seinen Antrag zu Nr. 1 unter der Voraussetzung, dass die seitens der Verwaltung zu diesem Thema angekündigte Vorlage zur kommenden Sitzung des UmVerkA am  18.04.2013 vorliegt, zurück.

 

Der Antrag zu Nr. 2 wird seitens Herrn Obst in Erwartung der Sitzungsvorlage nicht zur Abstimmung gestellt, verbleibt aber im Geschäftsgang.