Herr Herbst informiert über den geplanten Ausbau, der dem Ausbaustandard des Baugebietes "Südlich Beerbuschweg" entspreche.

 

In der Anliegersammlung sei darum gebeten worden, das Ortseingangsschild in der Rotdornstraße in etwa auf die Höhe der Fliederstraße zu versetzen. Aus verkehrsrechtlichen Gründen könne die Forderung nicht umgesetzt werden. Es sei jedoch zumindest möglich, das Ortseingangsschild in den Bereich ca. 20 bis 30 m südlich des Einmündungsbereiches der Elisabeth-Hahne-Straße zu versetzen.

 

Eine Geschwindigkeitsreduzierung von 70 km/h auf 50 km/h sei ebenfalls nicht möglich, da keine geschwindigkeitsbedingten Unfälle vorlägen.

 

Der Vorschlag, die Elisabeth-Hahne-Straße als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen, sei aus verkehrsrechtlichen Gründen ebenfalls nicht umsetzbar, da sich auf beiden Seiten der „Elisabeth-Hahne-Straße“ Gehwege befinden. In den Stichstraßen sei eine entsprechende Ausweisung möglich.

 

Des Weiteren sei der Ausbaustandard des Ulmenweges diskutiert worden. Die Verwaltung habe den Ulmenweg bewusst großzügig gestaltet, um ggf. ein sich zukünftig südlich anschließendes Baugebiet verkehrlich anbinden zu können. Ein nachträglicher Ausbau führe zu zusätzlichen Straßenausbaubeitragspflichten der Anlieger.

 

Der Anregung eines Anliegers, auch in den Wegeverbindungen Beleuchtung vorzusehen, sollte entsprochen werden. Für die Umsetzung seien Kosten in Höhe von insgesamt ca. 4.000 € zu veranschlagen.

 

Die Ausschutzvorsitzende, Frau Leykum, gibt für ihren Redebeitrag den Vorsitz an Herrn Obst ab.

 

Frau Leykum betont, dass sie sich mit dem seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Ausbau des Ulmenweges nicht einverstanden erklären könne. Der Ausbau stehe nicht im Einklang mit dem seinerzeit beschlossenen ISEK-Programm. Sie wolle, dass sich die Stadt planmäßig entwickle. Das nächste Baugebiet werde sich erst auf Höhe des AWO-Kindergartens anschließen. Aus ihrer Sicht mache es daher keinen Sinn, den Ulmenweg wie vorgeschlagen auszubauen. Sie sei verärgert über den leichtfertigen Umgang der Verwaltung mit den Beschlüssen des Rates. Im Übrigen müsse Infrage gestellt werden, ob dem Ulmenweg jemals eine weitere Erschließungsfunktion zukomme. Prinzipien, die durch das ISEK-Programm beschlossen wurden, müssten eingehalten werden.

 

Herr Köneke gibt zu bedenken, dass bei einem späteren Ausbau die Anlieger zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden. In der Anliegerversammlung sei darauf hingewiesen worden, dass diese entfällt, sofern wie vorgeschlagen ausgebaut werde. Er empfehle daher, den Ausbau, wie in der Sitzungsvorlage vorgestellt, vorzunehmen.

 

Herr Herbst ergänzt, dass die verkehrliche Anbindung eines weiteren Baugebietes lediglich eine Option sei. Seiner Einschätzung nach, tragen die Anlieger den seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Ausbau mit.

 

Die Ausschussvorsitzende, Frau Leykum, lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Der Ausbau der Straßen und der Grünflächen im Baugebiet "Östlich Beerbuschweg" erfolgt wie im Ausbauprogramm in der Vorlage 2013 0292 dargestellt. Ergänzend wird in den beiden bisher unbeleuchteten Verbindungswegen jeweils eine Straßenleuchte aufgestellt.

 

4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.