Einstimmig fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Burgdorf stellt in Fortschreibung der Kindertagesstättenbedarfsplanung von 2012 (Vorlage 2012 0089/2) das vorhandene Angebot an Kindertagesstätten, Horten und Krippen sowie den Bedarf und den weiteren erforderlichen Ausbau gem. den Anlagen zu dieser Vorlage fest.

 

Die im Entwurf der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2013 aufgeführten Maßnahmen werden beschlossen.

 

Eine Ausfertigung der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2013 wird zum Bestandteil des Protokolls (Anlage 4) erklärt.

 

Herr Weinel wies auf die den Ratsmitgliedern vorliegende Änderung auf Seite 6 hin.

 

Herr Kugel informierte über diese Änderung und erklärte, dass die Änderung eine Empfehlung des Jugendhilfeausschusses sei und so auch vom Verwaltungsausschuss empfohlen wurde.

 

Frau Gersemann betonte die hohe Bedeutung der Kindertagesstättenbedarfsplanung. Die örtliche Nähe der Horte zur Offenen Ganztagsschule werde begrüßt. Um eine persönliche Kontinuität der Betreuung zu gewährleisten, ist der Einsatz der Mitarbeiter/innen der Horte in der OGS wichtig. Sie informierte, dass nur bei der Grundschule Otze die Schließzeiten zeitgleich mit der anliegenden Kindertagesstätte enden würden. In die aktuelle Planung wurde aufgenommen, dass bei nachgewiesenem Bedarf mit einer Angleichung, auch bei anderen OGS, reagiert werde. Frau Gersemann wies darauf hin, dass mit dieser Bedarfsplanung eine seitens der Verwaltung vorgelegte neue Struktur der Öffnungszeiten ab 1. August beginne, diese müsse sich erst bewähren.

 

Herr Zschoch erklärte, dass die CDU-Fraktion der Bedarfsplanung zustimmen werde. Die Stadt Burgdorf sei hinsichtlich der Kinderbetreuung gut aufgestellt, Qualität und Quantität stimmten. Kinderbetreuung werde als Schwerpunkt gesetzt und diesbezüglich sei Burgdorf im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf einem guten Weg. Er erklärte, dass auch zukünftige bedarfsgerechte Investitionen in diesem Bereich von der CDU-Fraktion mitgetragen werden.

 

Herr Fleischmann kritisierte, dass die Kindertagesstättenbedarfsplanung ohne Berücksichtigung finanzieller Möglichkeiten der Eltern gemacht werde. Er sprach sich dafür aus, Kindergartenplätze gebührenfrei anzubieten.

 

Herr Baxmann informierte darüber, dass im Bereich Kinderbetreuung durch Elternbeiträge eine Deckung von 12 % der Kosten erreicht werde und die Finanzierung der Differenz aus allgemeinen Steuermitteln erfolge.

 

Herr Schulz erläuterte, dass bedürftige Eltern keine Elternbeiträge zahlen müssen und ein Großteil der Eltern sogar den Höchstsatz zahlen würde.

 

Herr Fleischmann bemängelte, dass bedürftige Eltern 20,00 €/Monat Essengeld zahlen müssten.

 

Herr Kugel erklärte, dass es sich dabei um den im Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes vorgeschriebenen Anteil handele, welcher von den Eltern zu tragen sei. Die kostendeckende Finanzierung werde wie bei den Kindergartenbeiträgen durch allgemeine Steuergelder sichergestellt.