Mit 30 Jastimmen und 1 Enthaltung fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Der Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2013 wird in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr und den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen überwiesen.

Herr Zschoch erläuterte den Antrag der CDU-Fraktion und bat um Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr.

 

Frau Leykum wies darauf hin, dass der Umbau insgesamt durch noch fehlendes Mobiliar (Papierkörbe, Bänke usw.) derzeit unvollständig sei. Sie erklärte, dass sie den Antrag als verfrüht ansehe und wünschte sich noch Zeit, um zunächst weiter die Verkehrsentwicklung beobachten zu können. Sie warnte, voreilige Beschlüsse zu fassen, die später wieder geändert werden müssten. Sie sprach sich für die Überweisung der Ziff. 1 des Antrags in den Ausschuss für Umwelt und Verkehr und der Ziff. 2 des Antrags in den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen aus.

 

Herr Baxmann informierte darüber, dass die Verwaltung plane, im April/Mai dieses Jahres eine Beschlussvorlage, die sich mit den Erfahrungen der Verkehrsentwicklung auseinandersetze, in die politische Beratung einzubringen. Weiter fragte er nach, ob der CDU-Antrag aus dem Jahr 2011, eine Fußgängerzogen probeweise einzurichten, in diesem Zusammenhang wieder aufgegriffen werden solle.

 

Herr Hunze erläuterte, dass sich dieser Antrag auf den Zustand vor dem Stadtstraßenumbau bezogen habe und folglich nicht mehr diskutiert werden müsse. Er bemängelte, dass weiterhin ein reger Durchgangsverkehr über die Marktstraße erfolge. Gleichzeitig kritisierte er die mangelnde Einbringung der Geschäftsanlieger während der Planung des Umbaus.

 

Herr Zschoch bestätigte, dass die probeweise Einrichtung einer Fußgängerzone nicht mehr erforderlich sei.

 

Herr Schulz regte an, erneut über eine kleine Fußgängerzone zur Verhinderung des Durchfahrtverkehrs zu diskutieren.

 

Herr Baxmann wies darauf hin, dass durch die Umgehungsstraße die Fahrzeugbelastung auf der Unteren Marktstraße von 18.000 auf 10.000 am Tag erheblich reduziert wurde.