Mit 1 Jastimme und 30 Neinstimmen wurde die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Soziales und Integration abgelehnt.

Herr Fleischmann erläuterte seinen Antrag und bat um Überweisung in den Ausschuss für Soziales und Integration.

 

Herr Hinz erklärte, dass es sich hierbei nicht um eine Aufgabe im Zuständigkeitsbereich des Rates der Stadt Burgdorf handele. Er führte aus, dass sich der Strompreis zu fast der Hälfte aus Steuern und Umlagen und zusätzlich dem Netzentgelt zusammensetze, so dass der Spielraum der Stadtwerke sehr begrenzt sei. Er wies darauf hin, dass die Stadtwerke Burgdorf in begründeten Einzelfällen Zahlungsaufschub mit großzügigen Ratenzahlungsvereinbarungen gewähren und mit der Agentur für Arbeit sowie der Schuldnerberatung zusammen arbeiten würden. Hier sei eine Anpassung der Regelsätze von Sozialhilfe/Hartz IV bzw. dem Wohngeld notwendig, da die Strom- und Gaskosten in diesen Leistungen enthalten seien. Die SPD-Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.

 

Herr Knauer merkte kritisch an, dass Kleinstverbraucher höhere Tarifpreise als Großverbraucher zu zahlen hätten. Er regte an, einen Bericht über die soziale Lage in Burgdorf durch die Mitarbeiter/innen der Sozialabteilung und des Jobcenters im Ausschuss für Soziales und Integration zu geben.

 

Herr Zschoch erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Er begründete dies damit, dass hier der falsche Ansatz gewählt sei, denn der soziale Ausgleich liege nicht in der Zuständigkeit der Versorger.

 

Herr Fleischmann kritisierte, dass der Rat keinen entsprechenden Ansatz im Haushalt einstellen wolle, um für alle Bürger/innen die Energieversorgung zu gewährleisten.

 

Herr Baxmann verwies auf die aktuelle Haushaltslage. Derartige Anträge führten im Übrigen dazu, dass die im Verhältnis zu den großen Energieversorgern kleinen Stadtwerke nicht mehr konkurrenzfähig seien und somit deren Existenz gefährden werde.

 

Herr Schrader merkte an, dass solche vergünstigten Tarife ggfs. auf Sozialleistungen anzurechnen seien. Er begrüßte den Vorschlag, im Ausschuss für Soziales und Integration über die soziale Lage in Burgdorf zu berichten.