Mit 30 Jastimmen und 1 Enthaltung fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Die als Anlage 1 der Vorlage 2013 0296 sowie dem Protokoll als Anlage A beigefügte 1. Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse des Rates, die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse sowie die Ortsräte der Stadt Burgdorf wird beschlossen.

Herr Kugel trug die Änderungen der Geschäftsordnung vor und wies auf die Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses hin.

 

Herr Fleischmann erläuterte, dass er die Änderungen des § 17 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung als Einschränkungen für Bürger/innen sehe. Gegen die Begrenzung des Fragerechts der Ratsmitglieder in der Einwohnerfragestunde behalte er sich rechtliche Schritte für eine gerichtliche Klärung vor.