Verwaltungshaushalt

 

Herr Philipps erläuterte zunächst die neu hinzugekommenen Positionen auf der ‚gelben Liste’.

 

Ergänzend wies er darauf hin, dass der Ortsrat Schillerslage empfohlen habe, den Ansatz der Haushaltsstelle 75000.935000.0 (Inventar, Geräte, Maschinen)  in Höhe von 2.500 € zu streichen und dafür einen Ansatz in gleicher Höhe unter der neuen Haushaltsstelle ‚Friedhof Schillerslage Heizung’ zu veranschlagen. Gleichzeitig soll eine Einnahmehaushaltsstelle zur Annahme von entsprechenden Spenden gebildet werden, welche zu Mehrausgaben bei der Ausgabehaushaltsstelle berechtigt.

 

Weiterhin teilte Herr Philipps mit, dass für 2006 eingeplante Grundstücksverkäufe in einer Größenordnung von 500.000 € erst im kommenden Jahr getätigt werden können. Angesichts dessen sei es erforderlich, im vorliegenden Entwurf die Haushaltsstelle 91000.310000.7 (Entnahme aus der „Allgemeinen Rücklage“) um 500.000 € zu kürzen und die Haushaltsstelle 88000.341000.1 (Veräußerung von unbebauten Grundstücken) entsprechend zu erhöhen sei.

 

Zu dem vom „Linksbündnis“ gestellten Antrag, das Essengeld in KiTas für sozial Schwache zu übernehmen bzw. zu bezuschussen, führte Herr Pilgrim aus, dass die SPD-Fraktion diesen so nicht mittragen könne. Stattdessen halte er es für sinnvoller, den Familien, die Leistungen nach Hartz IV erhalten und deren Kinder am Essen in den Kindertagesstätten teilnehmen, bei den Gebühren hierfür entgegenzukommen. Da im Regelsatz für Hartz IV auch ein Betrag für Verpflegung eingerechnet sei, käme seines Erachtens für die Betroffenen eine Reduzierung der Gebühr von 50,00 € auf 20,00 € in Betracht. Unter Berücksichtigung der Anzahl der Kinder, die derzeit am Essen teilnehmen und die unter die Neuregelung fallen, würden sich Mindereinnahmen von 16.600 € für den Haushalt 2007 ergeben. Eine entsprechende Regelung müsste für die Kindertagesstätten der anderen Träger angestrebt werden.

 

Herr Rohde gab zu bedenken, dass die berücksichtigten Mindereinnahmen evtl. nicht ausreichen würden, wenn mehrere Berechtigte von der Neuregelung Gebrauch machen würden und die Kinder dann zum Essen anmelden.

 

Zu den Diskussionen über die Verringerung des Ansatzes der Haushaltsstelle 68000.1180000.9 (Parkgebühren) merkte Bürgermeister Baxmann an, dass nach seinem bisherigen Kenntnisstand die Kaufmannschaft zugesagt habe, einen etwa gleich hohen Beitrag zur Verringerung der Parkgebühren leisten zu wollen.

 

Da nach dem jetzigen Beratungsstand der Verwaltungshaushalts nicht ausgeglichen wäre, schlug Herr Philipps vor, die Einstellung eines Controllers erst zum 01.04.2007 vorzusehen. Dies würde zu einer Verringerung des Ansatzes im SN 4 von 13.700 € führen. Weiterhin könne aufgrund der –am 07.12.2006 im Rat zur Entscheidung stehenden- Vereinbarung mit der Region für Kindertagespflege mit einer zusätzlichen Einnahme in Höhe von 14.400 € gerechnet werden, die bei der Haushaltsstelle 45420.172000. (Zuweisungen/Zuschüsse von Gemeindeverbänden) zu veranschlagen sei.

Unter Berücksichtigung dieser Vorschläge sowie Streichung des Ansatzes ‚Volksscheibe Otze’ (300 €), ohne die Verringerung des Ansatzes Parkgebühren um weitere 23.000 € und einschließlich der Aufnahme des Vorschlags der SPD bezüglich des Essengeldes KiTas (Mindereinnahme 16.600 €) stimmte der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen mit 5 Jastimmen, 1 Neinstimme und 3 Enthaltungen den in der Anlage 1 aufgelisteten Änderungen des Verwaltungshaushalts zu.

 

Vermögenshaushalt

 

Zur Haushaltsstelle 23000.935330.8 (EDV-Ausstattung Klassenräume) schlug Herr Hinz vor, statt den Ansatz –wie von der FDP gefordert- um 13.000 € zu erhöhen, eine Einnahme-Haushaltstelle für Spenden mit Ansatz 0 € zu bilden und eine unechte Deckungsfähigkeit zu Gunsten der Ausgabe-Haushaltsstelle einzurichten.

 

Nach kurzer weiterer Diskussion wurde der Vermögenshaushalt 2007 mit den aufgeführten Änderungen (Anlage 1) vom Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen einstimmig beschlossen. Von der Entscheidung ausgenommen wurde die Haushaltsstelle 63000.961100. (Parkmöglichkeiten vor der GS Otze).

 

Die vom Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen empfohlenen Änderungen sind in der anliegenden ‚orangen Liste’ zusammengestellt.