Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 

 

Beschluss:

 

Gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG wird das dem Originalprotokoll als Anlage ....... beigefügte

 

Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2013

 

in der Form, wie es sich unter Berücksichtigung der Beschlussfassung des Rates zur Haushaltssatzung 2013 ergibt, beschlossen.

 

 


Herr Braun beantragte, die Ziffer 4 auf Seite 15 des Haushaltssicherungskonzeptes zu streichen.

 

Mit 5 Ja- und 4 Neinstimmen stimmte der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen dieser Streichung zu.

 

Mit dieser Änderung fasste der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen bei 6 Ja- und 3 Neinstimmen folgenden empfehlenden