Sitzung: 13.12.2012 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 33, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2012 0266
Einstimmig fasste der Rat folgenden
Beschluss:
Der Rat beschließt, die 13. Satzung zur Änderung der
Straßenreinigungsgebührensatzung vom 19.11.1987 in der sich aus der Anlage 2
der Vorlage Nr. 2012 0266 ergebenden und der Originalniederschrift als Anlage
H beigefügten Fassung zu erlassen.