Beschluss: festgestellt/genehmigt/abgearbeitet

Mit 13 Jastimmen, 18 Neinstimmen und 2 Enthaltungen wurde der Antrag von Herrn Schulz, die im Stellenplan unter Ziffer I Teil B lfd. Nr. 51 vorgesehene Stelle im Bereich Straßenverkehr nicht zu schaffen, abgelehnt.

 

Mit 20 Jastimmen und 13 Neinstimmen fasste der Rat folgenden

 

Beschluss:

 

Als Bestandteil des Haushaltsplanes 2013 wird der dem Originalprotokoll als Anlage A beigefügte Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 beschlossen.


Die Tagesordnungspunkte 11, 11.1, 11.2 und 11.3 wurden gemeinsam behandelt.

 

Herr Pilgrim erklärte, dass die SPD-Fraktion der zusätzlichen Stelle in der Straßenverkehrsabteilung zustimmen, den zwei beantragten Gärtnerstellen jedoch nicht zustimmen werde, da hier eine Senkung des Standards oder Anliegerpatenschaften zu überprüfen seien. Ebenfalls werde die auf 3 Jahre befristete Stelle eines Klimamanagers bei der entsprechenden Kostenübernahme von mindestens 65% mitgetragen.

 

Herr Schulz beantragte für die WGS hinsichtlich der zusätzlichen Stelle in der Straßenverkehrsabteilung die Einzelabstimmung und erklärte, dass sie dieser nicht zustimmen werde. Insgesamt werde dem Stellenplan zugestimmt.

 

Herr Zschoch erklärte, dass die CDU-Fraktion dem Stellenplan nicht zustimmen werde. Er verwies in diesem Zusammenhang erneut auf die nach seiner Ansicht notwendige externe Beratung zur Analyse der vorhandenen Verwaltungsstrukturen und Verwaltungsabläufe. Durch die missverständliche Pflasterung in der Marktstraße sei die beantragte Stelle der Straßenverkehrsabteilung durch die Verwaltung selbst geschaffen worden. Dem Stellenplan in dem Bereich Kindergärten/-betreuung würde die CDU-Fraktion isoliert zustimmen. Der Antrag der WGS auf Einzelabstimmung werde unterstützt.

 

Frau Meinig sprach sich für die SPD-Fraktion dafür aus, eine Stelle nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz für beide Häuser der Jugend in den Ortschaften Ramlingen-Ehlershausen und Otze über den Stellenplan einzurichten.

 

Herr Schrader erklärte, dass er im Bereich der Kindertagesstätten seine Unterstützung sehe, dem Stellenplan aber nicht zustimmen werde. Viele Aufgaben neu geschaffener Stellen sollten über vorhandene Leitungspositionen wahrgenommen und abgedeckt werden können.

 

Herr Baxmann erläuterte, dass die Verwaltung immer mehr Aufgaben übertragen bekomme, welche mit immer weniger Personal erfüllt werden müssten.

 

Herr Fleischmann erklärte, dass seines Erachtens obere Funktionen ausgeweitet und in den unteren gespart würden. Er kritisierte, dass ein Klimamanager die Stadt nach 3 Jahren 50.000 € koste, da die Zuschüsse dann auslaufen würden. Er werde dem Stellenplan nicht zustimmen.

 

Herr Braun führte aus, dass die Stelle des Klimamanagers auf 3 Jahre befristet und mit 65 % bezuschusst werde, was reale Aufwendungen von 7 bis 10.000 € für die Stadt im Jahr bedeute. Die Stelle sei ökonomisch und ökologisch sinnvoll.